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Debatte um Integrationsgesetz : Träume weiter, SPD

Arbeitsministerin Andrea Nahles kritisiert die Pläne von Thomas de Maizière (CDU) für Integrationsgesetz. Bild: dpa

Die Koalition streitet über ein Integrationsgesetz. Der Innenminister will ein Mindestmaß an Integrationswillen voraussetzen. Andrea Nahles wehrt sich dagegen. Damit schadet sie sich selbst.

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          Kaum ist wieder Ruhe im Land, tut die SPD so, als könne alles so weitergehen wie bisher. Es gehe nicht nur um Pflichten, sondern auch um Rechte und Chancen, sagt Andrea Nahles über Pläne Thomas de Maizières, solche Pflichten in einem Integrationsgesetz nicht nur für Einwanderer, sondern auch für Flüchtlinge hervorzuheben.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es dürfe kein „Repressionsgesetz“ werden, und „Fordern ohne Fördern“ könne es nicht geben, sagt die Ministerin und tut dabei so, als seien die deutsche Gesellschaft und der deutsche Arbeitsmarkt ein Meer von Möglichkeiten, auf dem außer Sprachkenntnissen und ein bisschen nachgeholter Ausbildung nichts weiter nötig sei. Selbst Teilen der Linkspartei dämmerte es schon vor den Landtagswahlen im März, dass solche Träumereien die Leute in die Arme von Protestparteien treiben. Die SPD und Nahles scheinen da wesentlich hartnäckiger zu sein.

          Es wird deshalb nicht einfach werden für die Koalition, sich auf ein vernünftiges Integrationsgesetz zu einigen. In der Debatte zwischen Nahles und de Maizière wirken nicht nur die Gegensätze weiter, die schon die Auseinandersetzung über das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes bestimmten.

          Nach dem Erfolg der AfD fühlen sich die drei Parteien der Koalition unter Zugzwang, aber in entgegengesetzten Richtungen. Obendrein ist es wie immer, wenn in Deutschland über Einwanderung geredet wird, und noch schlimmer als vor der Flüchtlingskrise: Asyl, Flucht, irreguläre und reguläre Migration werden so lange munter durcheinander geworfen, dass es wie eine Illusion erscheinen muss, irgendetwas noch staatlich steuern zu wollen.

          Der Vorschlag de Maizières ist das Mindeste, was der Staat verlangen kann

          Ein Integrationsgesetz steht vor allem aber vor der Schwierigkeit, dem Alltag von Asylbewerbern gerecht zu werden. Wenn es schon nicht möglich ist, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, und wenn es nicht sicher ist, dass Flüchtlinge tatsächlich heimkehren, wenn die Fluchtursache nicht mehr existiert, dann muss es einen anderen, aber umso stärkeren Orientierungspunkt geben.

          Das kann nur der Wille zur Integration sein, auch wenn er schwer zu messen ist. Der Vorschlag de Maizières ist das Mindeste, was der Staat verlangen kann: Wer nicht einmal Deutsch lernt, sollte wieder nach Hause gehen, sobald das zumutbar ist. Alles andere wäre die Gewähr dafür, dass Asyl gesagt wird, aber bedingungslose Einwanderung gemeint ist. Und obendrein ein Arbeitsprogramm zur weiteren Minimierung der SPD.

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