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Auf Sommerreise in Bayern : Nahles wirft CSU diffamierende Flüchtlingspolitik vor

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles in Bamberg, wo sie das Bundespolizeiausbildungszentrum besuchte. Bild: dpa

Bei ihrer Sommerreise tourt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles durch Bayern und kritisiert die Flüchtlingspolitik der CSU: Die Partei würde ihre eigenen Wähler abschrecken. Die SPD steht indes selbst nicht gut da.

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          SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf ihrer Sommerreise durch Bayern die CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Nahles sprach anlässlich des Besuchs eines Ausbildungszentrums der Bundespolizei am Montag in Bamberg von einer „diffamierenden Politik“ auf Kosten der Schwächsten. Besonders wandte sie sich gegen von CSU-Politikern benutzte polemische Begriffe wie „Asyltourismus“.

          Dieses Auftreten der CSU wirke offensichtlich auch auf die Wähler abschreckend, sagte Nahles mit Blick auf Verluste der CSU in Umfragen der vergangenen Wochen. Sie hob hervor, die SPD setze dagegen auf einen Kurs, der „Realismus mit einer humanen Flüchtlingspolitik verbindet“.

          Die SPD-Chefin besucht im Zuge ihrer Sommerreise zwei Tage lang Bayern. Zum Auftakt der Reise in dem Freistaat, wo im Herbst Landtagswahlen anstehen, besuchte die SPD-Chefin das Polizei-Ausbildungszentrum in Bamberg. Auf dem Programm standen außerdem Besuche beim Industriekonzern Siemens in Erlangen und in einem Mehrgenerationenhaus in Fürth.

          SPD muss das eigene Profil schärfen

          In Bayern wird Mitte Oktober ein neuer Landtag gewählt. Dort muss die regierende CSU Umfragen zufolge mit herben Verlusten rechnen. Allerdings stehen auch für die SPD die Zeichen nicht gut. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge könnten die Sozialdemokraten mit nur 13 Prozent auf dem dritten Platz landen, hinter CSU und Grünen und nur sehr knapp vor der AfD. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die SPD in Bayern 21 Prozent erreicht.

          Die Flüchtlingspolitik ist bislang das beherrschende Thema im Vorfeld der Landtagswahlen. CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer fahren bei dem Thema einen harten Kurs, was ihnen viel Kritik und den Vorwurf des Populismus eingebracht hat - zumal ihr Auftreten auch im Bund zwischenzeitlich eine schwere Regierungskrise auslöste.

          Nahles will am Dienstag die Ortschaft Dietfurt in der bayerischen Oberpfalz besuchen, außerdem eine Brauerei in der nahegelegenen Stadt Neumarkt. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende hatte ihre Sommerreise vergangene Woche in Hessen begonnen, wo im Oktober ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird.

          Der hessische SPD-Spitzenkandidat und Parteivize der Sozialdemokraten im Bund, Thorsten Schäfer-Gümbel, forderte seine Partei auf, das eigene Profil zu schärfen und Eigenständigkeit zu zeigen. Antworten müssten die Sozialdemokraten dabei vor allem auf die Herausforderungen für die Arbeitsgesellschaft finden, „die wir durch Globalisierung, aber auch Digitalisierung erleben“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag dem SWR. Dabei müsse es darum gehen, „die soziale Lage von Arbeitnehmern abzusichern“.

          Der SPD-Vize räumte ein, dass es seiner Partei noch nicht gelungen sei, mit ihrer Politik die Menschen hinreichend anzusprechen: „Wir haben inhaltlich nicht überzeugt und deswegen müssen wir uns neu aufstellen.“ Der Erneuerungsprozess der SPD müsse weitergehen, „egal, ob wir regieren oder in Opposition sind“. Dabei könne er nur „dringend mahnen, bei unserer Grundlinie zu bleiben, weil am Ende werden wir nicht überzeugender, wenn wir uns dem hektischen Aktionismus und auch dem Populismus von einigen in der Koalition anschließen“.

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