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Andrea Nahles : „Jeder hat sein Recht darauf, mich zu kritisieren“

  • Aktualisiert am

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Bild: AFP

Trotz breiter Kritik aus der Union will Andrea Nahles an den Beschlüssen der SPD zur Reform des Sozialstaats festhalten. Auch über den Verbleib in der großen Koalition äußert sie sich.

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          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in den Vorschlägen für eine Abkehr von dem bisherigen Hartz-IV-System keine Gefahr für den Fortbestand der großen Koalition. Die Beschlüsse des Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept hätten nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, sagte Nahles am Montag zum Abschluss einer Klausurtagung der Parteispitze. „Das war null Thema“, sagte sie mit Blick auf ein Ende der großen Koalition. Zugleich sagte Nahles, dass man versuchen wolle, einiges noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. So stehe ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger an – je nach Ausgang könnte eine Reform des Sanktionssystems dann ein Thema für die Koalition werden.

          Das Sozialstaatskonzept, das mehr Qualifizierung für Arbeitslose, weniger Sanktionen und einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes statt Hartz IV für ältere Arbeitslose vorsieht, sei langfristig angelegt. „Das ist erstmal eine Positionierung und klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, sagte Nahles. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir das ganze Paket noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können“, sagte Nahles mit Blick auf den Koalitionsvertrag mit der Union.

          In der SPD wurden auch intern Spekulationen über das Provozieren eines Koalitionsbruchs als abwegig zurückgewiesen – es gehe um das Schärfen des eigenen Profils und ein Angebot für künftige Wahlkämpfe.

          Nahles antwortet Kritikern

          Mit Blick auf die sogenannte Revisionsklausel, eine Bewertung der Koalition und eine Entscheidung über die Fortsetzung, sagte Nahles, über das Prozedere wolle man gemeinsam mit CDU/CSU beraten. „Wir werden auch den Zeitplan mit der Union absprechen.“ Bisher ist unklar, wann die „Halbzeit“-Bewertung der Koalition erfolgen soll, in der SPD wird als eine Option der für Anfang Dezember in Berlin geplante Parteitag genannt.

          Auf Kritik früherer SPD-Vorsitzende ging Nahles kaum ein. „Jeder hat sein Recht darauf, mich zu kritisieren“, sagte Nahles, ohne direkt auf Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel Bezug zu nehmen. Gabriel hatte vor wenigen Tagen die große Koalition infrage gestellt. Im Interview mit dem „Spiegel“ sagte er, dass die SPD prüfen müsse, ob der Koalitionsvertrag „ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist“.

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