https://www.faz.net/-gpf-9nlmy

Merkel zu Nahles’ Rücktritt : „Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin Bild: AFP

Gerät mit dem Rückzug von Andrea Nahles auch die große Koalition ins Wanken? Die Kanzlerin will die Regierungsarbeit weiter fortsetzen – „mit aller Ernsthaftigkeit“.

          Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles mehren sich in CDU und SPD die Zweifel am Fortbestand der großen Koalition. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte diese am Sonntag zu zerstreuen. „Wir stehen weiter zu großen Koalition“, sagte sie bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Gleichzeitig appellierte sie an die SPD, die Stabilität der schwarz-roten Regierung nicht zu gefährden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Kontinuität der Bundesregierung.

          „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein“, sagte sie vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur. Merkel verwies auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. Andrea Nahles würdigte sie als „Sozialdemokratin mit Herzblut“ und „feinen Charakter“.

          Sie gehe davon aus, dass die SPD die nun notwendigen Personalentscheidungen zügig treffen werde „und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer. Für die CDU gelte: „Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen.“

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte die SPD zuvor aufgefordert, nach dem Rückzug von Nahles möglichst schnell ihre Personalfragen zu klären. Die große Koalition brauche Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären seien, sagte Brinkhaus. Das gelte für die Außen- und Innenpolitik genauso wie für die Wirtschaft, die nicht mehr so gut laufe wie bisher. Deutschland brauche deswegen eine stabile Regierung.

          Linnemann: SPD und Union „weiter im Groko-Dilemma“

          Am Vormittag hatte SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles überraschend ihren Rückzug von beiden Ämtern angekündigt. Am Abend wollte sich die CDU-Spitze in einer bis Montag dauernden Klausur mit den Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis bei der Europawahl befassen.

          Am Vormittag hatte die CDU-Führung bereits auf Nahles' Erklärung reagiert und die eigene Partei zu Besonnenheit aufgerufen. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hieß es.

          Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sieht SPD und Union allerdings „weiter im Groko-Dilemma“. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben.“

          Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt forderte von der SPD „ein klares Bekenntnis zur Koalition“. Den Rückzug der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden bedauerte er ausdrücklich.

          Folgt jetzt das Ende der Groko?

          In der SPD tritt die Skepsis, die die abermalige große Koalition von Anfang an begleitet hat, nun wieder zutage. „Andrea Nahles stand für den Bestand der Groko – deren Stabilität ist jetzt fraglich“, sagte der Vize-Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, der „Bild“-Zeitung. „Als nächstes kommt das Ende der Groko. Alles andere führt zu nichts.“

          Nahles war im April 2018 Parteichefin geworden, nachdem sie eine maßgebliche Rolle dabei gespielt hatte, die SPD gegen große innerparteiliche Widerstände abermals in eine große Koalition mit der Union zu führen. Die Fraktion leitet sie seit September 2017.

          An der Spitze der Fraktion soll ihr kommissarisch der Abgeordnete Rolf Mützenich folgen, da er der Abgeordnete unter Nahles' Stellvertretern ist, der am längsten dem Bundestag angehört. Als kommissarische Nachfolgerin im Parteivorsitz wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gehandelt. Dreyer hat bisher aber stets geäußert, sie bleibe in Mainz, wo sie einer Ampel-Koalition vorsteht, und wolle 2021 abermals für den Posten der Ministerpräsidentin kandidieren.

          Der Chef der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, stellt eine Fortsetzung der großen Koalition auf Bundesebene infrage. „Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen“, sagte er der „Bild“. Die SPD und die große Koalition insgesamt seien „zur Belastung auch für die Union“ geworden.

          In Brandenburg und Sachsen finden im September Landtagswahlen statt, im Oktober folgt Thüringen. In den drei ostdeutschen Bundesländern liegt die SPD Umfragen zufolge zum Teil deutlich hinter der AfD.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klopp beim FC Liverpool : Kurz vor der Königsweihe

          Jürgen Klopp hat mit Liverpool die Champions League gewonnen, die Fans aber sehnen seit beinahe dreißig Jahren die Meisterschaft herbei. Sie wollen nicht mehr warten.
          Oktober 2018: Polizisten drängen mehrere Demonstranten gegen den Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Oldenburg ab (Symbolbild)

          Opferbefragung : Studie: Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt

          Bei Demonstrationen und Fußballspielen kommt es offenbar besonders oft zu Eskalationen: Eine Studie der Universität Bochum legt nahe, dass Polizisten deutlich häufiger als bisher gedacht ungerechtfertigte Gewalt anwenden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.