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Maaßen-Hintergrund : Mit dem Kopf durch die Wand

Keine Reue, keine Einsicht: Hans-Georg Maaßen wartet am 12. September auf die Anhörung des Innenausschusses. Bild: AP

Maaßen wollte seine Sicht der Dinge klarmachen, ließ die Rede vor internationalen Geheimdienstlern später ins Deutsche übersetzen – und wartete wohl darauf, dass sie durchgestochen wird.

          Das leise Servus liegt Hans-Georg Maaßen nicht. Er schleicht sich nicht aus seinem Zimmer im Bundesamt für Verfassungsschutz, gibt nicht klein bei. Er haut noch mal auf den Tisch, dass die Wände wackeln. In einer Abschiedsrede, die er Mitte Oktober gehalten hat und die jetzt öffentlich geworden ist, unterstellt er der Kanzlerin, Falschinformationen zu erfinden oder zumindest ungeprüft zu verbreiten. Er spricht von „linksradikalen Kräften in der SPD“, ihrem Koalitionspartner. Die Ausländer- und Sicherheitspolitik bezeichnet er als „idealistisch, naiv und links“. Von Bedauern keine Spur, im Gegenteil: Maaßen inszeniert sich als Mann, der seinen Kopf hinhalten musste, um die Koalition in Berlin zu retten.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die SPD reagierte empört, auch aus der Union hieß es, der Fall sei „an Absurdität nicht zu überbieten“. Maaßen, der in wenigen Tagen sein Amt als Sonderberater im Bundesinnenministerium antreten sollte, lässt mit seiner Rede keinen Zweifel, dass er für diese Regierung nicht länger arbeiten will. Er lässt dem Bundesinnenminister keine Wahl: Horst Seehofer verkündet am Montag, dass Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Mit sofortiger Wirkung sei er von seinen Pflichten freigestellt worden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei, „in welcher Funktion auch immer“, nicht mehr möglich, sagt Seehofer.

          Seine Kollegen applaudieren

          Für seine Abschiedsworte hatte Maaßen den „Berner Club“ ausgewählt, den Kreis der europäischen Chefs der Inlandsgeheimdienste. Es waren Gleichgesinnte, in der Runde fühlt er sich wohl. Am 18. Oktober traf sich die Runde in Warschau. Maaßen hatte angekündigt, dass er sich verabschieden wollte. Er sprach auf Englisch, seine Rede soll er selbst geschrieben haben. Seine Kollegen applaudieren, sie bedauern, dass sie einen erfahrenen Verfassungsschützer verlieren. Nichts dringt nach außen.

          Doch auch die restliche Welt soll Maaßens Sicht auf die Dinge noch einmal hören. Öffentlich hat sich Maaßen seit den Äußerungen in der „Bild“-Zeitung von Anfang September nicht geäußert. Nach den Anhörungen im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium Mitte September hatte nur Seehofer das Wort ergriffen. Ende Oktober, Anfang November sollte eigentlich ein neuer Verfassungsschutzchef ernannt werden. Eine gute Zeit also, um auf die Geschichtsschreibung Einfluss zu nehmen. Maaßen ließ seine Rede ins Deutsche übersetzen und stellte sie ins Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz. Aus Erfahrung weiß er, dass irgendwann alles nach außen dringt. Oft genug hat er sich darüber beklagt, sogar Strafanzeige erstattet. Es würde zu Maaßen passen, wenn er es dieses Mal gewollt hat.

          Es dauerte knapp zwei Wochen, bis das Bundesinnenministerium von dem Manuskript der Rede Kenntnis erlangte. Am vergangenen Freitag soll das gewesen sein. „Ja, ein Stück menschlich enttäuscht bin ich“, sagt Seehofer am Montag. Seit zwanzig Jahren lenke er Ministerien, zu seiner Personalpolitik habe immer gehört, dass er seinen Mitarbeitern vertraue. In den wilden Wochen im September hat Seehofer sich stets hinter Maaßen gestellt. Noch als er Ende September bekanntgab, dass Maaßen Sonderberater werde und nicht, wie zunächst beabsichtigt Staatssekretär, beteuerte er, dass er Vertrauen zu Hans-Georg Maaßen habe, diese Entscheidung nur aus Rücksicht auf die Koalitionspartner getroffen habe. Nach den Anhörungen in den parlamentarischen Gremien hatte Seehofer sich alle Mühe gegeben, Maaßens Bedauern besonders herauszustellen, in der Hoffnung, so die erregten Gemüter zu bewegen.

          Auch im Bundestag sagte Seehofer: „Es ist auch kein Mangel, wenn ein Präsident einer Behörde die Kraft aufbringt, Bedauern über sein Handeln zu äußern.“ Mit Engelszungen hatte Maaßens Umfeld auf ihn eingeredet, dass er doch über seinen Schatten springen müsse, am besten eine Entschuldigung, mindestens ein ausdrückliches Bedauern. Doch ziemlich schnell machte es die Runde, dass Maaßen in den parlamentarischen Sitzungen längst nicht so reumütig aufgetreten war, wie Seehofer es im Anschluss darstellte. Wenn sich der Bundesinnenminister damals geärgert hat, hat er das geschickt überspielt. Mit seiner Rede in Warschau hat Maaßen Seehofer vorgeführt. Ebenso wie manche Abgeordnete der Union, die sich für Maaßen in die Bresche geworfen hatten.

          Wortakrobatische Verrenkungen

          Ein Deutscher sei Ende August von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden, erzählte Maaßen seinen Kollegen. Es habe am gleichen Tag Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegeben, „von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten“. Dabei sei es vereinzelt zu Straftaten gekommen, so Maaßen. Tatsächlich ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen in 120 Fällen für den Zeitraum der Chemnitzer Demonstrationen. Demnach gab es zwei Dutzend Fälle von Körperverletzung, sechs Bedrohungen und vier Fälle von Landfriedensbruch, außerdem das Zeigen des Hitlergrußes, Sachbeschädigung und Beleidigung.

          Im politischen und medialen Interesse habe nicht das Tötungsdelikt, sondern seien „rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer“ gestanden, beklagte Maaßen vor seinen Kollegen. Solche Hetzjagden hätten nicht stattgefunden, „sie waren frei erfunden“. Es gibt keine juristische Definition von Hetzjagd, immerhin hieß es aber in einem Einsatzbericht der Polizei von demselben Abend in Chemnitz: „Hundert vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“ Das Video, das die Gruppe „Antifa Zeckenbiss“ unter der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ ins Netz gestellt hat, ist, wie sich erwiesen hat, weder gefälscht noch manipuliert. Ob darauf eine Hetzjagd zu sehen ist, kann man so oder anders bewerten, „frei erfunden“ ist eine solche Interpretation jedenfalls nicht. Mit seinen Äußerungen zu diesem Video hatte sich Maaßen Anfang Dezember in Bedrängnis gebracht. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“, hatte er der „Bild“-Zeitung gesagt. Desweiteren sagte er: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung gibt es gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

          In einem Bericht, den das Bundesinnenministerium erbeten hatte, machte Maaßen wortakrobatische Verrenkungen, um seine Wortwahl zu erklären. Nun klingt er ganz anders: Die Unterstellung von Hetzjagden in Chemnitz soll alles übersteigen, was der erfahrene Verfassungsschützer je gesehen hat. „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt“, sagte Maaßen laut Redemanuskript. „Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Mit Politikern ist allen voran die Kanzlerin selbst gemeint, Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert hatten von Hetzjagden in Chemnitz gesprochen.

          Die Forderungen nach seiner Entlassung in den Medien von grünen und linken Politikern, „die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten“, sei für „linksradikale Kräfte in der SPD“ der „willkommene Anlass“, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. „Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

          Maaßen geht es schlecht

          Dieses Amt soll nun erst einmal Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang wahrnehmen, bis ein Nachfolger Maaßens gefunden ist, teilt Seehofer am Montag mit. Das kann auch Haldenwang selbst sein. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei, die Personalie beschließt das Bundeskabinett. Angeblich will sich Seehofer in dieser Frage mit den Koalitionspartnern eng abstimmen. Haldenwang, 58 Jahre alt, Jurist, begann seine Karriere ebenfalls im Bundesinnenministerium, seit 2009 ist er beim Verfassungsschutz. Er kenne die Behörde, heißt es in Sicherheitskreisen, Lob kam sogar von den Grünen. Manch ein Maaßen-Unterstützer lästert: „Solide, aber mit Maaßen nicht vergleichbar, der eine ist ein Verwalter, der andere ein Krieger.“ In Sicherheitskreisen wurde Maaßen stets geschätzt. So einen guten Verfassungsschutzpräsidenten habe man noch nie gehabt, heißt es.

          Maaßen, so wird erzählt, gehe es schlecht, er könne seit der öffentlichen Aufregung über ihn nur noch verkleidet oder mit Personenschutz vor die Tür gehen. Andere dementieren das. In den sozialen Medien toben sich Maaßens Gegner aus. Ob er Anspruch auf besonderen Schutz hat, muss die Polizei entscheiden. Im einstweiligen Ruhestand bekommt Maaßen für weitere drei Monate seine Dienstbezüge und anschließend für höchstens drei Jahre ein Übergangsgeld, das 71,75 Prozent der „ruhegehaltfähigen Dienstbezüge“ beträgt. Die setzen sich zusammen aus dem Grundgehalt (für Maaßen, Besoldungsstufe B 9, sind das gut 11.000 Euro im Monat) plus Zulagen. Mit Erreichen des Pensionsalters bekommt er eine seinen geleisteten Dienstjahren entsprechende Pension.

          Maaßen, 55 Jahre alt, kann mit Genehmigung vorher noch andere Aufgaben übernehmen. Diese Option hat er in seiner Rede in Warschau selbst ins Spiel gebracht. Ob und unter welchen Bedingungen er ins Innenministerium wechsele, müsse noch im Einzelnen geklärt werden, sagte er Mitte Oktober. Das klingt ganz so, als habe er sich selbst nicht so richtig als Sonderberater gesehen, abhängig von Ministers Gnaden, dessen Zukunft selbst ungewiss ist. „Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“, sagte er. Die AfD freut sich schon. „Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen“, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Montag. „Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen.“

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