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Maaßen-Hintergrund : Mit dem Kopf durch die Wand

Die Forderungen nach seiner Entlassung in den Medien von grünen und linken Politikern, „die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten“, sei für „linksradikale Kräfte in der SPD“ der „willkommene Anlass“, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. „Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

Maaßen geht es schlecht

Dieses Amt soll nun erst einmal Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang wahrnehmen, bis ein Nachfolger Maaßens gefunden ist, teilt Seehofer am Montag mit. Das kann auch Haldenwang selbst sein. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei, die Personalie beschließt das Bundeskabinett. Angeblich will sich Seehofer in dieser Frage mit den Koalitionspartnern eng abstimmen. Haldenwang, 58 Jahre alt, Jurist, begann seine Karriere ebenfalls im Bundesinnenministerium, seit 2009 ist er beim Verfassungsschutz. Er kenne die Behörde, heißt es in Sicherheitskreisen, Lob kam sogar von den Grünen. Manch ein Maaßen-Unterstützer lästert: „Solide, aber mit Maaßen nicht vergleichbar, der eine ist ein Verwalter, der andere ein Krieger.“ In Sicherheitskreisen wurde Maaßen stets geschätzt. So einen guten Verfassungsschutzpräsidenten habe man noch nie gehabt, heißt es.

Maaßen, so wird erzählt, gehe es schlecht, er könne seit der öffentlichen Aufregung über ihn nur noch verkleidet oder mit Personenschutz vor die Tür gehen. Andere dementieren das. In den sozialen Medien toben sich Maaßens Gegner aus. Ob er Anspruch auf besonderen Schutz hat, muss die Polizei entscheiden. Im einstweiligen Ruhestand bekommt Maaßen für weitere drei Monate seine Dienstbezüge und anschließend für höchstens drei Jahre ein Übergangsgeld, das 71,75 Prozent der „ruhegehaltfähigen Dienstbezüge“ beträgt. Die setzen sich zusammen aus dem Grundgehalt (für Maaßen, Besoldungsstufe B 9, sind das gut 11.000 Euro im Monat) plus Zulagen. Mit Erreichen des Pensionsalters bekommt er eine seinen geleisteten Dienstjahren entsprechende Pension.

Maaßen, 55 Jahre alt, kann mit Genehmigung vorher noch andere Aufgaben übernehmen. Diese Option hat er in seiner Rede in Warschau selbst ins Spiel gebracht. Ob und unter welchen Bedingungen er ins Innenministerium wechsele, müsse noch im Einzelnen geklärt werden, sagte er Mitte Oktober. Das klingt ganz so, als habe er sich selbst nicht so richtig als Sonderberater gesehen, abhängig von Ministers Gnaden, dessen Zukunft selbst ungewiss ist. „Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“, sagte er. Die AfD freut sich schon. „Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen“, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Montag. „Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen.“

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