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Nach der Bremen-Wahl : Viele Optionen, jede Menge Hürden

Werden Kristina Vogt von den Linken, Maike Schaefer von den Grünen und Carsten Sieling von der SPD (v.l.n.r.) in Zukunft in einer Koalition Bremen führen? Bild: Daniel Pilar

Bremen steht auch nach der Bürgerschaftswahl spannende Tage bevor: Eine rechnerische Mehrheit gibt es für mehrere Bündnisse. Im Vordergrund stehen Rot-Rot-Grün und Jamaika – doch wie stehen ihre Chancen? Eine Analyse.

          Hinsichtlich der Bürgerschaftswahl in Bremen ist auch am Tag nach der Wahl immer noch eine Vorbemerkung vonnöten: Aufgrund des komplizierten Wahlrechts liegt immer noch kein amtliches, vorläufiges Endergebnis vor. Es gibt lediglich Hochrechnungen, die allerdings stark voneinander abweichen. Die vom Bremer Landeswahlleiter präsentierten Zahlen sind nach dessen eigener Aussage präzise und verlässlich. Allerdings kommen in dessen „abschließender Hochrechnung“ die sonstigen Parteien auf 12,5 Prozent – ein erstaunlicher und ungewöhnlich hoher Wert.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          In der Gesamtschau mit den Hochrechnungen von infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen kristallisiert sich dennoch folgendes Gesamtbild heraus: Die Bremer Bürgerschaftswahl hat zum bereits vor der Wahl prognostizierten Ergebnis geführt. Die CDU liegt knapp vor der SPD, die eine historische Niederlage erlebt und ihre politische Ausnahmestellung in Bremen eingebüßt hat. Die strategischen Gewinner der Wahl sind die Grünen. Sie haben nicht nur gegenüber der vergangenen Wahl zugelegt, sondern ihnen wird vermutlich auch die Entscheidung über die Regierungsbildung zufallen. Rechnerische Mehrheiten gäbe es in Bremen zwar für eine Reihe von Bündnissen: große Koalition, Rot-Rot-Grün, Ampel und Jamaika. Eine große Koalition hat die SPD aber vor der Wahl sehr deutlich ausgeschlossen und eine „Ampel“ gab es in Bremen schon einmal – in Erinnerung davon ist den Bremen bis heute das Wort „Ampel-Gehampel“ geblieben. In den Hinterköpfen mögen Überlegungen hinsichtlich einer Ampel und einer Groko also weiter eine Rolle spielen, falls jemand sein Blatt völlig überreizen sollte. Im Vordergrund steht jetzt aber ganz klar die Alternative Rot-Rot-Grün oder Jamaika.

          Rot-Rot-Grün wäre eine Premiere, denn solch ein Linksbündnis hat es in Westdeutschland noch nie gegeben. In der Bürgerschaft hätten SPD, Grüne und Linkspartei jedoch eine satte Mehrheit. Bei Jamaika wäre es knapper.

          Die Verhandlungen werden sich noch ziehen

          Schon vor dem Wahltermin konnte man beobachten, wie SPD, CDU, Linkspartei und FDP begannen, um die Gunst der Grünen zu buhlen. Am Wahlabend erschienen bei der Party der Grünen auch mancher Grande der anderen Parteien, um das Feld zu sondieren. Doch die Verhandlungen werden sich vermutlich noch über Tage und Wochen hinziehen. Die Lage der Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer ist dabei weniger angenehm, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Einerseits bietet das Wahlergebnis die Chance, die 74 Jahre währende Dauer-Regierung der SPD aufzubrechen. Wollen die Grünen längerfristig sogar auf Platz Eins in Bremen vorrücken, wäre das auch für sie eine reizvolle Perspektive. Hinzu kommt, dass die CDU in Bremen sehr liberal und großstädtisch ist und den Grünen nicht nur personell große Zugeständnisse machen würde, sondern auch inhaltlich bei Themen wie Verkehr oder Klimaschutz.

          Gegen Jamaika spricht allerdings die Unbeliebtheit der FDP und ihrer Spitzenkandidatin Lencke Steiner bei den Grünen. Dies gilt insbesondere für die eher linksgerichtete Parteibasis der Bremer Grünen. Schwarz-Grün wäre dort vermittelbar, so die allgemeine Einschätzung. Bei „Jamaika“ dürfte dies der Parteiführung deutlich schwerer fallen. Und die Schwierigkeit für Maike Schaefer besteht darin, dass sie sowohl nach der Sondierung als auch am Ende der Koalitionsverhandlungen die Zustimmung ihrer Parteibasis benötigt. Sollte Schaefer dort mit ihrer Empfehlung scheitern, würde das nicht nur die Phase der Verhandlungen deutlich verlängern, sondern auch ihre Position empfindlich schwächen.

          Viele glauben deshalb derzeit, dass Rot-Rot-Grün bessere Chancen hat als Jamaika. Bereits am Wahlabend wurde deutlich, dass die SPD trotz ihrer massiven Verluste keinerlei Probleme damit hätte, weiter an der Regierung zu bleiben. Der Machtwillen der Partei scheint unangefochten. Es war bei der SPD nach der Wahl auch nicht mehr die Rede davon, dass zuerst der Wahlsieger Sondierungsgespräche führen sollte. Jetzt sollen alle gleichzeitig verhandeln. Die SPD kann sich dabei darauf berufen, dass bei den Wählern Rot-Rot-Grün beliebter wäre als Jamaika.

          Es gibt aber auch Hürden für ein Linksbündnis: Da ist zum einen die Linkspartei, die sich nach außen zwar sehr pragmatisch gibt. Alle Beteiligten wissen jedoch, dass eine rot-rot-grüne Koalition vor möglicherweise massiven Konflikten über die Finanzpolitik und die Haushaltskonsolidierung in dem hochverschuldeten Bundesland stünde. Die Grünen müssten sich zudem fragen, ob sie weiter dem klaren Wahlverlierer SPD zur Macht verhelfen wollen. Sie liefen dadurch Gefahr, bei der nächsten Wahl als Steigbügelhalter der SPD vom Wähler in Mithaftung genommen zu werden. All das muss die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer berücksichtigen. In Bremen steht auch nach der Wahl spannende Tage bevor.

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