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Amtseinführung Maaßens : Grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

„Noch engere, noch bessere und noch effizientere Zusammenarbeit“: Bundesinnenminister Friedrich und der neue Verfassungsschutz-Präsident Maaßen am Freitag in Köln. Bild: dpa

Der neue Verfassungsschutz-Präsident Maaßen will seine Behörde „behutsam“ reformieren. Innenminister Friedrich beauftragte den Vizepräsidenten Alexander Eisvogel mit der Modernisierung des Dienstes.

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          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben grundlegende Reformen des Inlandsnachrichtendienstes angekündigt. Der Vizepräsident des Kölner Bundesamtes, Alexander Eisvogel, wurde von Friedrich beauftragt, sich schwerpunktmäßig mit der Modernisierung des Dienstes zu befassen. Friedrich bestätigte damit, dass Eisvogel entgegen anfänglicher Vermutung sein Amt behält. Ziel der Reformen müsse es sein, sagte Friedrich am Freitag in Köln, Vertrauen wiederzugewinnen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der Innenminister nannte drei Schwerpunkte einer Neuordnung: Im Verhältnis zwischen Bundesamt und Landesämtern wolle man eine „noch engere, noch bessere und noch effizientere Zusammenarbeit“. Es müsse, zweitens, das Verhältnis zu Parlament und Öffentlichkeit verbessert werden. Drittens gehe es um die interne Aufstellung, wobei Fragen von Aktenführung eine Rolle spielten, aber auch Standards zur Führung von Informanten, die mit den Ländern gemeinsam und dann für alle verbindlich und nachprüfbar entwickelt werden sollten. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger forderte unterdessen die Einsetzung eines Geheimdienst-Beauftragten, der dem Bundestag Bericht erstatten solle nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten bei der Bundeswehr und zudem Ansprechpartner für die Mitarbeiter der Dienste sein könnte.

          In Köln sagte Friedrich: „Ich habe ein Mannschaft hier kennen gelernt, die hoch motiviert von sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen wird.“ Maaßen sprach von „hochprofessionell arbeitenden Mitarbeitern, die durch die Umstände im Zusammenhang mit dem NSU und der Aktenschredderaktion verunsichert sind.“ Das Bundesamt sei gleichwohl eine der wichtigsten deutschen Sicherheitsbehörden. Er sei überzeugt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz „auf den richtigen Kurs gebracht werden muss, mit Augenmaß, behutsam“, sagte Maaßen. Er wolle dafür arbeiten, dass der Verfassungsschutz ein Ansehen gewinne, wie es Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr hätten. Der Inlandsnachrichtendienst solle nicht am Rande der Gesellschaft stehen, sagte der neue Präsident des Verfassungsschutzes.

          SPD gegen zentrale Behörde

          Maaßen, der bis dahin im Innenministerium gearbeitet hatte, ist seit 1. August Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm. Der war Ende Juli auf eigenen Wunsch hin vorzeitig in den Ruhestand gegangen, nachdem in seiner Behörde hinter seinem Rücken Akten im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vernichtet worden waren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, forderte vom neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes umfassende Reformen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse effektiver werden, sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur.

          Der SPD-Politiker sprach sich gegen eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes aus. „Eine zentrale Behörde, die alles zusammenführt, ist nicht besser als jene, die vor Ort aktiv sind.“ Fehler seien nicht nur bei den Landesämtern gemacht worden, sondern auch beim Bundesamt. Es müsse aber besser kooperiert werden als bisher und die Länder müssten dem Bundesamt ihr Wissen übermitteln. Das sei in der Vergangenheit teilweise „aus primitivster Eitelkeit“ nicht geschehen. „Provinzialismus und Kleinstaaterei“ dürften die Arbeit nicht dominieren.

          Der CDU-Innenpolitiker Binninger sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet“. Deshalb müsse es künftig „auf Polizeiseite und auf Justizseite angesichts unklarer Zuständigkeitsregelungen jeweils eine zentrale Stelle geben, die bei Verbrechen, die die Bundesländer überschreiten, die Analyse und den Informationsfluss koordinieren“, sagte Binninger.

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