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Amri-Untersuchungsausschuss : Es kamen auch Mörder

Der Breitscheidplatz nach dem Anschlag Bild: dpa

Der Anschlag am Breitscheidplatz war leider nicht das Ende: Islamisten, die als Flüchtlinge einreisten und unter Beobachtung standen, haben eine Reihe von Angriffen verübt.

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          Die parlamentarische Aufarbeitung des mörderischen Terroranschlags an der Berliner Gedächtniskirche folgt zum einen dem üblichen Muster: Es gibt eine Sicht der Regierungskoalition, und die Opposition sieht manches anders. Doch unter dem Strich hat die jahrelange Arbeit, die nur selten die verdiente Aufmerksamkeit erhielt, Lücken und Versäumnisse aufgezeigt, aber auch zu greifbaren Änderungen geführt.

          Der Anschlag war der schreckliche Höhepunkt und leider auch nicht das Ende einer Reihe islamistischer Angriffe durch Attentäter, die im weiteren Sinn als Flüchtlinge einreisten, schon im Visier der Behörden standen, als gefährlich galten und dennoch zuschlagen konnten.

          Rechtsstaatliche Standards kann man nicht senken. Dass niemand einfach wegen seines Äußeren oder seiner Haltung und auf vagen Verdacht hin weggesperrt werden kann, genau das unterscheidet Deutschland als beliebter Zufluchtsort von den meisten Herkunftsländern.

          Der Untersuchungsausschuss hatte personelle Veränderungen zur Folge; neue Dokumente und Institutionen wurden eingeführt, der Informationsaustausch wurde überprüft. Der Fall des unlängst abgeurteilten islamistischen Messermörders von Dresden hat einmal mehr gezeigt: Keine Warnung darf in den Wind geschlagen werden. Die Überraschung war groß, dass im Zuge der Flüchtlingskrise auch Terroristen ins Land kamen. Zur Politik der offenen Tür gab es übrigens nie einen Untersuchungsausschuss.

           

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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