Untersuchungsausschuss : Opposition klagt im Fall Amri vor Verfassungsgericht
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Der LKW, den Anis Amri vor zwei Jahren für seinen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nutzte Bild: dpa
Was trieb ein V-Mann-Führer in der Berliner Fussilet-Moschee? Die Opposition möchte das wissen, um Behördenfehler im Fall Anis Amri aufzuklären.
Drei Bundestagsfraktionen klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung eines Geheimdienstmitarbeiters im Amri-Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Linke, Grüne und FDP sind der Meinung, dass sie mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren nicht aufklären können, ohne diesen V-Mann-Führer als Zeugen zu vernehmen. Er hatte 2016 den Kontakt zu einer Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Berliner Fussilet-Moschee gehalten.
Dort verkehrte damals auch der spätere Attentäter Anis Amri. Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien raste am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Der islamistische Terrorist wurde wenige Tage später in Italien von der Polizei erschossen.
Die Bundesregierung habe den Abgeordneten bisher nur ein paar Sätze aus knappen Berichten von den Treffen zwischen dem Beamten und seinem Informanten geliefert, sagte die Linken-Obfrau Martina Renner am Donnerstag in Berlin. Sie sagte, der Ausschuss sei der Regierung schon entgegengekommen, indem er auf eine Vernehmung des Informanten aus der radikalen Islamisten-Szene verzichtet habe. Die Befragung des V-Mann-Führers sei ohnehin nur eine „Krücke“.
Der FDP-Obmann Benjamin Strasser sagte, die Bundesregierung habe ihre Verweigerungshaltung damit begründet, „dass eine Vernehmung Leib und Leben dieser Person gefährden würde“. Dies sei „rechtlich fadenscheinig“, da er zum Beispiel hinter einer Schattenwand vernommen werden könnte. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte, im Umfeld von Amri in Nordrhein-Westfalen und Berlin seien laut Medienberichten etwa acht Quellen von unterschiedlichen Sicherheitsbehörden im Einsatz gewesen.
Unterdessen legt ein Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ nahe, dass Amri auch einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatte. Das gehe aus einem Schreiben der Bundesanwaltschaft an das Bundesjustizministerium hervor, berichtete die Zeitung am Donnerstag vorab unter Berufung auf das Dokument. Amri habe die Tat zusammen mit dem Islamisten Clément B. geplant, der derzeit in Frankreich in Haft sitzt und gegen den die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Den Ermittlungen zufolge habe dabei der hochexplosive Sprengstoff TATP zum Einsatz kommen sollen, hieß es weiter. Das Anschlagsvorhaben habe bisher nach „Tatort und Tatzeit“ nicht konkretisiert werden können. Erkenntnisse über eine Verwicklung B.s in das Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hätten sich bislang nicht ergeben.
