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Ampelkoalition in Mainz : Grüne müssen Mittelrheinbrücke mittragen

So könnte die Mittelrheinbrücke einmal aussehen Bild: dpa

Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz steht, der Koalitionsvertrag wird an diesem Freitag vorgestellt. Den Neubau von zwei Rheinbrücken werden die Grünen ihren Wählern erklären müssen.

          Die Zeit für SPD, FDP und Grüne, die in Mainz drei Wochen lang über eine Ampelkoalition verhandelten, hat gedrängt: Am 18. Mai konstituiert sich der neue Landtag, bis dahin sollen die Sozialdemokraten auf einem kleinen Parteitag, die Freien Demokraten auf einem Sonderparteitag sowie die Grünen in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag entschieden haben. Am Donnerstagmittag war aus der Verhandlungsrunde zu vernehmen: Grundsätzliche Einigkeit sei erzielt. Gegen 16 Uhr stand dann der Text, der an diesem Freitag vorgestellt wird.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Lange war wenig nach außen gedrungen. Man wollte alles vermeiden, was von den anderen Seiten, insbesondere von der misstrauischen FDP, als Vertrauensbruch hätte gewertet werden können. Die Geheimhaltung überschritt dabei bisweilen die Grenzen zur Albernheit, was sich vor einer Woche auf einer Pressekonferenz zeigte, auf der gesagt wurde, dass es nichts zu sagen gebe. Dass nun eine vorläufige Einigung erzielt wurde, mag den Führungsleuten recht geben; die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommen würde, war allerdings von Anfang an hoch.

          Dass die SPD-Spitzenkandidatin Dreyer ein großes Interesse an einer Ampel haben würde, verstand sich schon deshalb, weil sie keinerlei Neigung zu einer großen Koalition mit der Klöckner-CDU verspürt. Für die Grünen-Führung ging es darum, nach dem Verlust von zwei Dritteln der Mandate zu retten, was zu retten ist. Bei der FDP drang vor allem die jüngere Garde auf einen erfolgreichen Abschluss. Sie sieht darin eine Möglichkeit, sich aus der Umklammerung der CDU zu lösen und sich neue Optionen zu erschließen.

          Es war klar, dass die schwierigsten Konflikte zwischen Grünen und FDP auszutragen waren – in Sachen Infrastruktur und Energiewende. Am Donnerstag sickerte durch, dass die Grünen den Bau der Mittelrheinbrücke mittragen müssen und dass auch eine weitere Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe kommen wird; immerhin können die Grünen da beschwichtigend auf den Bundesverkehrswegeplan verweisen. Bei dem schwer umkämpften Thema Windkraftausbau, den die FDP am liebsten ganz stoppen würde, fand man einen Kompromiss: Der Pflichtabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen wird nun vergrößert, außerdem soll es mehr Ausschlussgebiete geben.

          Justiz und Wirtschaft bei der FDP

          Auch über die Ressortverteilung herrscht Klarheit: Die SPD behält das Finanz- sowie das Innenministerium, dem die wichtige Landesplanung einverleibt wird. Auch das Sozialministerium wie das Bildungsministerium verbleiben bei der SPD, Letzteres wird ergänzt durch die frühkindliche Bildung.

          Neu geschaffen wird ein Wissenschaftsministerium, das ebenfalls von der SPD geführt werden soll. Die FDP bekommt das Justizministerium sowie das Wirtschaftsministerium, dem der Verkehr, der bisher beim Innenministerium angesiedelt war, beigefügt wird. Auch Landwirtschaft und Weinbau werden dort künftig angesiedelt sein. Die Grünen behalten das Umweltministerium, zu dem künftig auch die Energie gehört, außerdem bekommen sie das Familien- und Integrationsministerium, das die frühkindliche Bildung verliert. Wer im Fall des Falles Minister wird, soll Anfang Mai bekanntgegeben werden.

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