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Umstrittener Altkanzler : Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen

Gerhard Schröder im Jahr 2017 Bild: AFP

Die Ampel will Altkanzler Schröder seine Amtsausstattung nehmen. Sein Ruhegehalt soll er aber weiterhin beziehen dürfen. Die SPD verteidigt die Entscheidung, das Gehalt weiterzuzahlen.

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          SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen großen Teil seiner Sonderrechte verlieren. Die Ampel-Koalition will ihm sein Büro im Bundestag und seine Mitarbeiter streichen. Schröder soll nur seinen Personenschutz behalten und sein Ruhegehalt weiter beziehen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, der am Donnerstag in einer Sitzung des Haushaltsausschusses angenommen werden soll.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Begründet wird die neue Regelung nicht etwa mit Schröders engem Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Ämtern in russischen Energieunternehmen, die der Altkanzler trotz Aufforderung durch die SPD-Führung nicht niedergelegt hat. Als Grund wird nur genannt, dass Schröder seinen Verpflichtungen als ehemaliger Kanzler nicht nachkomme. In dem Entwurf, der der F.A.Z vorliegt, heißt es: „Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass Bundeskanzler a. D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt. Das Büro des Bundeskanzlers wird daher ruhend gestellt.“

          Sinn dieses Passus ist es offenbar, nicht den Anschein zu erwecken, dass es sich um eine „Lex Schröder“ handelt, die rechtlich anfechtbar wäre. In einem weiteren Absatz wird die Bundesregierung aufgefordert, „sicherzustellen, dass die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“. Das würde bedeuten, dass ein ehemaliger Regierungschef repräsentative Aufgaben übernehmen muss oder Reden halten, damit ihm ein Büro gestellt wird.

          Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelfraktionen, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) äußerten, Schröder nehme „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt des Bundeskanzlers mehr wahr“. Somit entfalle der „Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers“. Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, Schröder sei „nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland“.

          SPD-Fraktion verteidigt Vorgehen

          Die Ampel geht mit ihrer Regelung nicht so weit wie die Union, die Schröder auch das Ruhegehalt streichen will. Dabei gehe es aber um den „Eigentumsanspruch“, deshalb sei ein solcher Schritt „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, sagte am Mittwoch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Sinn des Beschlusses sei es nicht, Schröder zu einer Verhaltensänderung zu bringen. Auf Nachfrage sagte Mast, dass Berichte, wonach Schröder krank sei, beim Erstellen des Beschlusses nicht debattiert worden seien.

          Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen des Büros Schröders auf rund 419.000 Euro. Das Büro, das aus dem Personalhaushalt des Kanzleramtes finanziert wird, hatte zuletzt vier Mitarbeiter. Sie hatten schon vor Wochen gekündigt und darum gebeten, an anderer Stelle eingesetzt zu werden. Die Stellen im Büro des Kanzlers sollen „nicht nachbesetzt“ werden, heißt es in dem Entwurf.

          Nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurde Schröder stark dafür kritisiert, dass er sich nicht von Putin distanzierte und seine Posten in den Aufsichtsräten russischer Gas- und Ölunternehmen nicht aufgab. Mittlerweile laufen mehrere Verfahren, Schröder aus der SPD auszuschließen, die von Parteigliederungen angestrengt wurden. Die Parteispitze hat selbst kein Ausschlussverfahren angestrengt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte Schröder auf, selbst aus der Partei auszutreten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die der SPD angehört, forderte nun den Parteiausschluss Schröders. Auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ antwortete sie auf die Frage, ob Schröder trotz seiner engen Kontakte zu Putin in der SPD bleiben könne, mit dem Wort: „Ausschließen!“.

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