Wenige Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel stimmt die geplante Ampel-Koalition das Land auf neue Corona-Einschränkungen ein. Angesichts stark steigender Fallzahlen warnten die Chefs von SPD, Grünen und FDP am Wochenende vor einer Zuspitzung der Lage und signalisierten weitere Maßnahmen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken plädierte für eine Verschärfung des von den Ampel-Parteien präsentierten Entwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Es ist sehr gut möglich und ich würde es an Stellen auch befürworten, dass wir den Gesetzentwurf nochmal nachschärfen", sagte Esken am Samstagabend dem ARD-Hauptstadtstudio. Diskutiert werden müsse neben regelmäßigen Corona-Tests für Beschäftigte in Bereichen wie der Pflege oder in Schulen „auch eine Impfpflicht in diesen Bereichen“. Zu einem möglichen weiteren Lockdown sagte Esken: „Wir wollen es möglich machen, dass alle gut geschützt sind und dass wir gut durch den Winter kommen mit Beschränkungen, die diejenigen, die vernünftig sind, die geimpft sind, die sich auch regelmäßig testen lassen, die eine Auffrischimpfung bekommen, dass die diese Beschränkungen nicht ertragen müssen.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag am Montag „sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen“. Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten „eine neue Lage, auf die reagiert werden muss", betonte Linder. „Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik." Kontaktbeschränkungen könnten für Ungeimpfte regional nötig werden. Außerdem bräuchten die Länder die Möglichkeit, Veranstaltungen abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig mache. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen halte er für sinnvoll, sagte Habeck. Nötig seien zudem strikte 2-G-Regeln durch die Länder.

SPD, Grüne und FDP haben einen Entwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht, nach dem die epidemische Lage am 25. November auslaufen und Möglichkeiten der Länder für Maßnahmen eingegrenzt werden sollen. So soll es nach bisheriger Planung keine Lockdowns, flächendeckenden Schulschließungen und Ausgangssperren mehr geben können. Als Argument wird angeführt, dass solche harten Maßnahmen keinen Bestand mehr vor Gericht hätten.

Kritik daran kommt vor allem aus den Reihen der Union. Die CDU/CSU-Fraktion will eine Verlängerung der epidemischen Lage beantragen, wie die Rheinische Post am Wochenende berichtete. Außerdem schlägt sie Änderungen für die von den Ampel-Parteien geplante Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes vor: Arbeitgeber sollen etwa ein Fragerecht erhalten, um den Impfstatus ihrer Mitarbeiter feststellen zu können.

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den SPD-geführten Ländern in der Welt am Sonntag eine „Verzögerungstaktik“ vor. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der Bild am Sonntag: „Die Corona-Politik der Ampel ist brandgefährlich. Die Entscheidungsgeschwindigkeit der neuen Koalition in Berlin ist zu langsam. Während die Ampel-Politiker in Berlin davon reden, es gebe keine pandemische Lage, explodieren im ganzen Land die Infektionszahlen. Ausbaden müssen diese Politik die Beschäftigten in den Krankenhäusern.“ Aus Sicht Kretschmers kommt das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag zur Corona-Lage zu spät. „18 Monate haben Bund und Länder gemeinsam diese Pandemie bekämpft. Jetzt will die Ampel erst ihr Gesetz verabschieden und dann mit den Ministerpräsidenten sprechen. Das ist schlechter Stil.“