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SPD für Koalitonsvertrag : Diese Koalition wird kein Selbstläufer

  • -Aktualisiert am

Die SPD-Führung am Sonnabend in Berlin Bild: Reuters

Der baldige Kanzler Scholz hat die Rückendeckung seiner Partei. Aber es lauern Gefahren: Die SPD stellt die Regierungsjahre mit der Union als Zeit der sozialen Kälte dar. Und die erfolgreiche Geschlossenheit könnte rissig werden.

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          Olaf Scholz will sich an die Arbeit machen. Nachdem die Delegierten des Sonderparteitags der SPD den Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit gebilligt haben, will der designierte Bundeskanzler so schnell wie möglich das Finanzministerium mit dem Kanzleramt vertauschen. Seine Partei unterstützt ihn dabei in beeindruckendem Maß: Auch wenn 98,8 Prozent Zustimmung ein wenig schwindlig machen, will man die sieben Delegierten, die gegen den Vertrag gestimmt haben, fragen: Habt ihr sie noch alle? Eure Partei wird nach 16 Jahren wieder den Kanzler stellen, noch dazu den einer rot-grün-gelben Bundesregierung – mit gerade einmal 25,7 Prozent der Wählerstimmen!

          Scholz verzichtete am Samstag auf jedes Triumphgehabe. Schon leicht kanzlerhaft über den Dingen schwebend appellierte er an Geschlossenheit und Aufbruchswillen der Sozialdemokratie. Noch-Parteichef Norbert Walter-Borjans strahlte und verteilte Lob, kein böses Wort mehr über die FDP, wie er es noch vor ein paar Wochen geäußert hatte.

          Und Kevin Kühnert, der baldige Generalsekretär, durfte nochmal ein bisschen jammern, weil er sich in den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen nicht so durchsetzen konnte, wie er sich das vorgestellt hatte. Scholz wird mit all dem gut leben und regieren können.

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          Es drohen andere Gefahren. Die SPD, auch das machte der Parteitag deutlich, hat kein realistisches Bild von sich. Sie beginnt schon jetzt mit Geschichtsklitterung, indem sie die Regierungszeit mit der Union als Jahre der sozialen Kälte darstellt. Wurde Kanzlerin Merkel nicht jenseits der deutschen Grenzen für ihre sozialdemokratische Politik gefeiert?

          Was, wenn die Koalition im Alltag angekommen ist?

          Jetzt, ohne CDU und CSU, träumt die SPD vom großen Sprung. Aber der Fortschritt kommt nicht, nur weil ihn die drei Ampel-Parteien herbeireden. „Zukunft wird gemacht“, sagte Scholz. Ja, genau. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass diese Koalition kein Selbstläufer wird. Bei den Grünen beharken sich Parteilinke und Realos wieder. Und es gibt Verärgerung über die FDP, etwa beim Thema Dieselbesteuerung.

          Ein wirkliches Plus könnte die beeindruckende Einigkeit in der SPD sein. Das muss gar keine inhaltliche Einigkeit in allem sein, sondern vielmehr die Erkenntnis: Wir haben keine bessere Wahl, deswegen ziehen wir das jetzt durch. Das machte im Bundestagswahlkampf den Unterschied zur Union. Aber diese Einigkeit wird jetzt auf die Probe gestellt. In einer Woche soll der Parteilinke und Scholz-Quälgeist Kühnert zum Generalsekretär gewählt werden. Wird er der Partei und Scholz dienen wollen? Man wird es wohl erst wissen, wenn die neue Koalition im Alltag angekommen ist.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

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