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Corona-Pläne der Ampel : „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte“

  • Aktualisiert am

Corona-Tests sind nun wieder kostenlos. Bild: dpa

SPD, Grüne und FDP machen in der Corona-Krise eine Kehrtwende. Die Länder sollen nun doch Kontaktbeschränkungen anordnen dürfen. Für Ungeimpfte wird auch Bus- und Bahnfahren kompliziert.

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          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Ampel-Parteien alle nötigen Entscheidungen gegen die Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland treffen wollen. „Wir werden heute weiter gut beraten, das ist, glaub ich, auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen“, sagte Scholz am Montag vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Am Donnerstag wollen die Ampel-Partner Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Parlament beschließen.

          Nach viel Kritik am Vorhaben der drei Parteien, die epidemische Lage und die damit verbundenen Sonderbefugnisse der Regierung am 25. November auslaufen zu lassen, haben sich die möglichen Koalitionspartner am Wochenende auf Verschärfungen verständigt. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Ampel-Fraktionen hervor. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

          Erhebliche Einschränkungen

          Dirk Wiese, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprach im ZDF-Morgenmagazin von „erheblichen Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten“. „Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2-G-Plus, 2-G- und 3-G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3 G letztendlich am Arbeitsplatz“, führte Wiese weiter aus. „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.“ Der Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor in der ARD erläutert: „Kontaktuntersagung oder 2-G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“

          SPD, Grüne und FDP wollen den Corona-Sonderstatus weiterhin auslaufen lassen. Die Bundesländer sollen aber eine Öffnungsklausel bekommen: Auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können. So sollen sie etwa Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder beschränken können, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten können, Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten und Hochschulen schließen können. Künftig nicht mehr möglich sein sollen Ausgangs- und Reisebeschränkungen. Auch sollen Gaststätten, Hotels und der Einzelhandel nicht mehr pauschal beschränkt oder geschlossen werden könne.

          Die Betreiber von Bussen und Bahnen halten eine schnelle Einführung der 3-G-Regel für kaum möglich. Im öffentlichen Nahverkehr bestehe eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden dürfe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, am Montag. Eine Kontrolle von täglich Millionen Passagieren sei zudem unrealistisch. „Gerade im Nahverkehr mit häufigem Fahrgastwechsel und Haltestellen in kurzen Abstände ist dies, wenn überhaupt, nur stichprobenartig umsetzbar." Der VDV vertritt die Unternehmen der Nahverkehrsbranche einschließlich von DB Regio.

          3 G müsste nach Experten-Angaben aus der Verkehrsbranche über die Beförderungsbedingungen der einzelnen Verkehrsunternehmen umgesetzt werden. Dass dies noch in diesem Jahr flächendeckend umgesetzt werden kann, gilt als wenig wahrscheinlich. Die Lage im Fernverkehr etwas anders. Hier ist die – gleichlautende – Beförderungspflicht im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) verankert. Dies ist ein Bundesgesetz und müsste entsprechend angepasst werden.

          Giffey für Auskunftsrecht für Arbeitgeber

          Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey fordert derweil mit Blick auf 3 G am Arbeitsplatz ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber über den Impfstatus ihrer Beschäftigten. „Jede Gaststätte, in die Sie kommen, fordert von Ihnen den Impfnachweis. Und die Arbeitgeber durften das bisher nicht. Das muss sich ändern“, sagte Giffey am Montag in Berlin im RBB-Inforadio. Es müsse ein auf Bundesebene klar definiertes Auskunftsrecht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geben.

          Giffey sprach von einer „Schwachstelle“. Wenn auf dem Arbeitsmarkt die Beschäftigtenfrage nicht klar sei, sei dies ein sehr großer Teil des öffentlichen Lebens mit Ansteckungsgefahr. In Schulen und Einrichtungen gebe es klare Kontrollen, das müsse „auch im Arbeitsleben umgesetzt werden“. Nur so könnten die Arbeitgeber Schutzmaßnahmen umsetzen, so Giffey. Einen Lockdown für Ungeimpfte lehnt Giffey dagegen ab. An dem Punkt sei man noch nicht.

          In Berlin und Brandenburg gelten seit diesem Montag verschärfte Corona-Regeln. In Restaurants, Theatern, Kinos und Schwimmbädern haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Die Ausweitung der 2-G-Regel sei unumgänglich, sagt die Berliner SPD-Chefin.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte am Montag angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen eindringlich an Ungeimpfte, sich gegen das Virus immunisieren zu lassen. „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden andere“, sagte er in Berlin. Es seien vor allem Ungeimpfte, die sich infizierten und auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpften. „Lassen Sie sich impfen“, forderte Steinmeier. Es gehe um die eigene Gesundheit und die Zukunft des Landes.

          „Die vierte Welle trifft unser Land härter, als sie uns treffen müsste“, sagte Steinmeier, der am Freitag seine dritte Impfung gegen das Virus erhalten hatte. Alle wüssten, was zu tun ist, „um diese Pandemie endlich hinter uns zu lassen“. „Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?“

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