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Trotz Streits in der Koalition : Not schweißt die Ampel zusammen

  • -Aktualisiert am

Fast könnte es auch eine Hochzeitsgesellschaft sein (mit Nancy Faeser als skeptischer Trauzeugin): Bundeskanzler Olaf Scholz mit Kabinettsmitgliedern am Dienstag vor dem Schloss Meseberg Bild: dpa

Weder für die SPD noch für FDP und Grüne gibt es derzeit eine realistische andere Machtkonstellation als die Ampelkoalition. Außerdem sind die Zwänge durch den Krieg ein stabilisierender Faktor.

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          Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Diesen Satz sprach Christian Lindner, der bis heute unumstrittene Anführer der FDP, zwei Monate nach der Bundestagswahl 2017 und zertrümmerte damit auf der Zielgeraden von Verhandlungen die Möglichkeit eines ersten sogenannten Jamaika-Bündnisses im Bund. Lindner schien Angst zu haben, dass er und seine Partei sich in einer Koalition mit Union und Grünen nicht durchsetzen könnten.

          Dass dieser Satz nur ein Vorwand war und nicht das politische Lebensprinzip des heutigen Bundesfinanzministers, zeigte sich vier Jahre später. Da war Lindner bereit, ein Bündnis nicht nur mit den Grünen, sondern mit einer SPD einzugehen, die den Kanzler stellt. Der entscheidende Unterschied zwischen der Lage im Jahr 2017 und der im Jahr 2021: Damals durfte Lindner annehmen, dass es zwar schwierig würde, ohne die FDP eine Bundesregierung zu bilden, aber nicht unmöglich. Tatsächlich gelang es Angela Merkel, die Sozialdemokraten gegen deren ausdrücklichen Willen noch ein drittes Mal an ihre Seite zu zwingen. 2021 hätte eine Verweigerung der FDP bedeutet, dass die Bildung einer Regierung nahezu unmöglich geworden wäre, weil die Union sich nach 16 Jahren an der Macht selbst bis zur Regierungsunfähigkeit beschädigt hatte.

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