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Ampel in Rheinland-Pfalz : Neue Minister für Dreyers Kabinett

  • -Aktualisiert am

Lasst neue Gesichter um mich sein: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (M.) und ihre künftigen Minister Stefanie Hubig (Bildung) und Konrad Wolf (Wissenschaft und Kultur) Bild: dpa

In Rheinland-Pfalz steht nun die Regierungsaufstellung der Ampelkoalition fest. SPD, FDP und Grüne schicken nicht nur bewährte Politiker in das Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und auch ein Mann ohne Parteibuch darf sich freuen.

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          In Rheinland-Pfalz stehen die wichtigsten Personalien der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen fest. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die kommende Woche in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wiedergewählt werden soll, am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll Stefanie Hubig (SPD) neue Bildungsministerin werden; die bisherige, Vera Reiß, wollte wegen anderslautender persönlicher Pläne dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Die 1968 geborene Hubig ist Juristin, sie hat in Bayern als Richterin und Staatsanwältin gearbeitet.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Im Jahr 2000 wechselte sie ins Bundesjustizministerium. Von 2008 bis Anfang 2014 war sie in der Mainzer Landespolitik tätig, ehe sie dann als Staatssekretärin ins Berliner Ministerium von Heiko Maas ging. Erfahrung in der Bildungspolitik hat Hubig bisher nicht. Das neu geschaffene Wissenschaftsministerium, das auch für Kultur zuständig sein soll, wird der parteilose Konrad Wolf leiten. Der 1962 geborene Physiker hat Stationen an verschiedenen Forschungsinstituten hinter sich, seit 2009 ist er Präsident der Hochschule Kaiserslautern.

          Innenminister wird der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz bleiben. Seinem Ministerium wurde die Zuständigkeit für Verkehr genommen, dafür hat er künftig die Verantwortung für die Landesplanung. Finanzministerin bleibt Doris Ahnen, die einst als Bildungsministerin das Profil der Landes-SPD entscheidend mitgeprägt hatte.

          Ebenfalls weitermachen kann Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD, die seit der großen Kabinettsumbildung Ende 2014 Sozialministerin ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer war schon in der vergangenen Woche in seiner Fraktion wiedergewählt worden. Neuer Landtagspräsident soll der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister und ehemalige Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering werden. Er setzte sich in einer Abstimmung in der Fraktion gegen den früheren Justizminister und Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartloff durch.

          Bei der FDP übernimmt deren Landesvorsitzender Volker Wissing das Wirtschaftsministerium, das wie einst unter Rainer Brüderle auch für Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zuständig sein wird. Als neuer Justizminister ist Herbert Mertin vorgesehen, der das Amt schon von 1999 bis 2006 bekleidet hatte. Ihm soll ein junger Freier Demokrat, Philipp Fernis, als Staatssekretär zur Seite gestellt werden. Am Mittwochabend sollte über den Personalvorschlag Wissings der Landeshauptausschuss, bestehend aus 60 Delegierten, abstimmen.

          Grüne wollen Anne Spiegel als Integrationsministerin

          Die Grünen hatten schon am Dienstag mitgeteilt, dass die 35 Jahre alte Anne Spiegel, bisher frauen- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, diese Bereiche künftig als Ministerin betreuen wird. Sie folgt damit auf ihre Parteifreundin Irene Alt, die ihren Rückzug erklärt hatte. Spiegel war zeitweise auch im Gespräch als mögliche neue Fraktionsvorsitzende, nachdem Daniel Köbler wegen der herben Wahlniederlage seinen Rückzug verkündet hatte. Dieses Amt wird nun der erfahrende Bernhard Braun übernehmen.

          Neue Integrationsministerin in Mainz: Die Grünen-Politikerin Anne Spiegel
          Neue Integrationsministerin in Mainz: Die Grünen-Politikerin Anne Spiegel : Bild: dpa

          Die von 17 auf sechs Abgeordnete geschrumpfte Grünen-Fraktion wählte ihn am Mittwoch einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Ulrike Höfken, bisher als Ministerin zuständig für Umwelt und Landwirtschaft, wird ihr Amt behalten, allerdings wird dem Ressort die Landwirtschaft weitgehend entzogen, hingegen die Energie hinzugefügt. Höfken war viele Jahre im Bundestag, in der vergangenen Legislaturperiode galt sie als große Stütze der Grünen in der Regierung. Beide Vorschläge für die Ministerämter sollen am Samstag noch von einem Parteitag abgesegnet werden.

          Die CDU-Fraktion, die schon kurz nach der Landtagswahl Julia Klöckner als ihre Vorsitzende wiedergewählt hatte, schlug am Mittwoch ihren bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Josef Bracht als Landtagsvizepräsidenten vor. Nachfolger von Bracht als parlamentarischer Geschäftsführer ist Martin Brandl, der bisher wirtschaftspolitischer Sprecher war. Christian Baldauf bleibt erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

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