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F.A.Z. exklusiv : Grüne beharren nicht mehr auf Finanzministerium

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock (rechts) und Robert Habeck Anfang Oktober in Berlin Bild: dpa

Eigentlich galt den Grünen das Finanzressort mit Robert Habeck an der Spitze als unverzichtbar. Nun rückt die Partei jedoch von ihren Plänen ab. Am Finanzministerium wolle man die Ampel nicht scheitern lassen.

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          Die Grünen beharren nicht mehr auf dem Bundesfinanzministerium. Nach Informationen der F.A.Z. hat die Zehnerrunde der grünen Verhandler am Dienstagabend sechs Ministerien definiert, die die Grünen beanspruchen wollen. Es handelt sich um das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. Weder das Bundesfinanzministerium ist darunter noch das Bundesinnenministerium, beide Häuser gelten als Schlüsselressorts innerhalb der Bundesregierung. Die Verhandlungen mit SPD und FDP über die Ressortverteilung stehen noch aus und angeblich ist auch bei den Grünen noch nicht das allerletzte Wort gesprochen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Es handele sich um ein denkbares Szenario, heißt es aus grünen Verhandlerkreisen. Am Finanzministerium werde man die Bildung der Ampel nicht scheitern lassen. Mutmaßlich lassen die Grünen sich den Verzicht mit Zugeständnissen in anderen Fragen bezahlen, etwa beim Klima. Die Grünen hatten zuvor mehrfach beteuert, dass sie das Haus als unverzichtbar ansehen, um ihre Klimapolitik umzusetzen. Die Partei geht davon aus, dass pro Jahr 50 Milliarden Euro Investitionen für Klimaschutz notwendig seien. Dafür sei das Finanzministerium wichtiger als das Umweltministerium, so hieß es. Der Grünen-Chef Robert Habeck hätte den Posten bekommen sollen. Allerdings hatte FDP-Chef Christian Linder das Ressort mit Nachdruck für sich beansprucht.

          Unter den Grünen geht schon seit einiger Zeit die Sorge um, dass die FDP ohne Finanzministerium gedemütigt in die Koalition gehe, was die Stabilität gefährden könnte. Offenbar konzentrieren sich die Grünen nun primär auf die grüne Kernressorts, obwohl das Ziel von Habeck und Ko-Chefin Annalena Baerbock lautete, die Partei programmatisch breiter aufzustellen, um in die Breite der Gesellschaft auszugreifen. Das Bundesinnenministerium hätte den maximalen Ausgriff bedeutet, dafür ist die Partei offenbar noch nicht bereit. Über Personalfragen wurde noch nicht gesprochen, aber es gilt als gesetzt, dass Baerbock Außenministerin wird, Habeck könnte Umweltminister werden, Fraktionschef Anton Hofreiter Verkehrsminister, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt möglicherweise Familienministerin. Dass die Grünen tatsächlich sechs Ressorts bekommen, ist unwahrscheinlich; es werden wohl höchstens fünf.

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