Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP beraten über eine eng begrenzte Impfpflicht zum Schutz von Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Kindertagesstätten. Am Montagnachmittag korrigierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aber, dass man sich bereits darauf geeinigt habe, dieses Vorhaben in einem neuen Gesetzgebungsverfahren anzugehen. Einige Stunden später teilte die Grünen-Fraktion mit: „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten.“ Auch in der SPD-Fraktion wurde deutlich gemacht, dass es zwar eine Offenheit für solche Überlegungen gebe, das aber noch gründlich erörtert werden müsse.

Mittags hatte Göring-Eckardt gesagt: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen.“ Auf Nachfrage bestätigte sie zunächst, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Das wurde aus Kreisen der Ampel-Parteien bestritten.

Trotz der geplanten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sollen die Geschäfte nach Aussage von Göring-Eckart auch künftig offen bleiben. „Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende. Auch Restaurants sollen offen bleiben, soweit sie genügend Plätze mit entsprechenden Hygiene-Konzepten zur Verfügung stellen können.

Schließungen von Bars möglich

Bei Bars könne es hingegen zu Schließungen kommen. Dort dürften sich nur so viele Menschen aufhalten, wie das unter den Bedingungen der Pandemie möglich sei. Bei der Umsetzung der geplanten 3-G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln solle es keine ständigen Kontrollen an den Türen von Bussen und Bahnen geben, sagte Göring-Eckardt. Vielmehr solle es im Rahmen von Fahrscheinkontrollen mit abgefragt werden. Es soll dabei auch Bußgelder geben. 

Beim öffentlichen Personennahverkehr kündigten die Landkreise Widerstand gegen die Pläne der Ampel-Parteien an. „So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die 3-G-Regelung wäre im öffentlichen Nahverkehr „praktisch nicht zu kontrollieren“. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht für den Fall der Einführung der 3-G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln bei Kontrollen die Polizei und anderes „qualifiziertes Sicherheitspersonal“ gefordert, nicht jedoch das Fahrpersonal. Dazu müsse es eine Klarstellung geben, erklärte die Gewerkschaft am Montag.

Bund-Länder-Gipfel soll 2 G und 2-G-Plus verabreden

Geklärt werden muss laut Göring-Eckart noch, wie die Regelung in den Schulbussen umgesetzt werden soll. „Die Schulkinder sollten nicht zuhause bleiben müssen, weil sie nicht in den Bus dürfen.“ Nach den Worten der grünen Fraktionschefin soll es zudem eine 2-G-Regel für die Ausübung von Sport in Innenräumen geben.