https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-koalition-bezeichnet-deutschland-als-einwanderungsland-17650744.html

Koalitionsvertrag zu Migration : Ampel bezeichnet Deutschland als „Einwanderungsland“

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Bild: dpa

Die neue Regierung will, dass Ausländer leichter die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können. Im Gegenzug sollen Abschiebungen im Rahmen einer Offensive konsequenter umgesetzt werden.

          2 Min.

          In der Migrationspolitik hatte die FDP den Grünen im Wahlkampf schon einmal Naivität vorgeworfen; die Grünen hatten daher Sorge, dass die FDP sich bemühen werde, rechts keine offene Flanke zu lassen. Doch die Verhandlungen liefen dann unkomplizierter als befürchtet. Die drei Parteien teilen die Auffassung, dass es an der Zeit sei, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen. Trotz verschiedener Einwanderungsgesetze hatten die Vorgängerregierungen dieses Bekenntnis vermieden.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Ampelparteien wollen das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren und dabei insbesondere den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt Deutsche werden, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren den Aufenthalt im Inland hat. Auch die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration wollen SPD, Grüne und FDP erleichtern, indem das nachzuweisende Sprachniveau gesenkt wird.

          In der Migrationspolitik haben die drei Parteien vereinbart, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen – eine gängige Formulierung, die auch die große Koalition oft benutzt hat. Einiges soll sich dennoch ändern. So will die Ampel die bisherige Praxis der Kettenduldungen von Personen, die nicht abgeschoben werden können, durch ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ersetzen: Wer vom 1. Januar 2022 an seit fünf Jahren in Deutschland lebt und nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzung für ein Bleiberecht zu schaffen, insbesondere die Lebensunterhaltssicherung.

          Auch bei der Duldung wollen die drei Parteien ansetzen. So sollen gut integrierte Jugendliche schon nach drei Jahren – statt wie bisher nach vier – ein Bleiberecht bekommen. Anders als im Sondierungspapier steht der Begriff des „Spurwechsels“ nicht im Koalitionsvertrag, die Ampel will den Wechsel vom Asylsystem zur Fachkräfteeinwanderung aber weiterhin erleichtern, indem die Anforderungen für die Beschäftigungsduldung „realistisch und praxistauglicher“ gefasst werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

          Asylverfahren müssen nach den Vorstellungen der künftigen Koalitionäre „fair, zügig und rechtssicher“ ablaufen. Die Widerrufsprüfung der Flüchtlingseigenschaft soll künftig wieder anlassbezogen erfolgen. Allerdings ist im Koalitionsvertrag auch von einer „Rückführungsoffensive“ zu lesen, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund will die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. Von „sicheren Herkunftsländern“ ist im Vertrag nicht die Rede, doch es findet sich dort eine ähnliche Idee: Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten sollen zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert werden.

          Die Ampel knüpft an die Anstrengungen der Vorgängerregierung an, das Europäische Asylsystem zu reformieren. Auch ihr Ziel ist eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten. Die Ampel will die Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpfen und die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden. Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Belarus ist festgeschrieben, dass die Deutschland nicht erpressbar sein dürfe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Turritopsis nutricula gehört zu einer Gattung der „unsterblichen Qualle“.

          Altersforschung : „Wir werden mit 80 und 90 Jahren noch arbeiten“

          Ist die Steigerung der Lebenserwartung ein „Pakt mit dem Teufel“? Der Altersforscher Nir Barzilai spricht über die Chancen, sie weiter zu verlängern – und die finanziellen Konsequenzen für die Gesellschaft.
          360 Milliarden Euro Schulden in einem Jahr: Finanzminister Lindner, Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck.

          Staatsschulden : Können wir uns das alles leisten?

          Gegen die Energiekrise, für eine bessere Bundeswehr und mehr Klimaschutz: Deutschland nimmt hunderte Milliarden an neuen Staatsschulden auf. Zeit für einen Kassensturz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.