Die Ampel hat ihren Grundsatzstreit über Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz vorerst beigelegt. Mehr als 48 Stunden nach Beginn der ersten Verhandlungsrunde stellten am Abend die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Grundzügen vor.

Klingbeil sprach von einer „massiven Stärkung der Bahn“, aber auch die Straße sowie Netze und erneuerbare Energien würden gestärkt. Konkreter wurde Ricarda Lang. Die Lastwagenmaut werde erhöht; 80 Prozent der Erlöse würden in den Ausbau der Schienen für die Bahn investiert. Die Grünen hätten zugestimmt, dass auch einige Straßen gebaut würden. Dafür hatte sich die FDP eingesetzt; Lindner sprach davon, dass mehr als 140 Autobahnprojekte jetzt beschleunigt geplant werden sollen. Man habe vereinbart, dass diese Projekte „im überragenden öffentlichen Interesse“ lägen.

Lang hob hervor, dass zugleich eine „Solaroffensive“ vereinbart worden sei. Bei jedem Straßenbau oder -ausbau müssten künftig auch Photovoltaikanlagen eingeplant werden. Demnach dient jeder Straßenbau künftig immer auch dem Klimaschutz.

Das Ende der festen Sektorziele

Als Erfolg für die FDP gilt, dass keine festen Sektorziele für die Einsparung von Kohlendioxid eingeführt werden, wie es die Grünen verlangt hatten. Es hatte sich abgezeichnet, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keinen Weg sah, das für den Verkehrssektor vorgesehene Einsparziel zu erreichen. Lindner würdigte das als Schritt zu mehr Flexibilität; Einsparungen in einem Sektor könnten demnach Probleme in einem anderen Sektor ausgleichen.

Eine große Rolle spielen dabei auch klimaneutrale Gebäudeheizungen. Die Details dazu sollen noch ausgearbeitet werden. Klingbeil und Lang hoben hervor, dass dabei keine sozialen Härten entstehen würden.

Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, dass bei Infrastruktur und Klimaschutz nun mit einem neuen „Deutschland-Tempo“ vorgegangen werde. Lindner wiederum hob hervor, dass die FDP erfolgreich auf „Technologiefreiheit“ gesetzt habe.

Lang sprach von „auf gar keinen Fall einfachen Verhandlungen“. Das liege nicht zuletzt daran, dass unter den Regierungen Angela Merkels (CDU) bei Klimaschutz und Planungsbeschleunigung „viel liegengeblieben“ sei. Die Ampel habe die großen Konflikte „stellvertretend für die Gesellschaft ausgehandelt“. Lang gestand zu, dass der Ton zwischen den Ampel-Parteien in der vergangenen Woche „ruppig“ gewesen sei.

„Man schweigt sich auseinander, man diskutiert sich zusammen“

Lindner sagte zu den Kontroversen vor dem Treffen: „Man schweigt sich auseinander, man diskutiert sich zusammen.“ Das sei nun geschehen. Jede der drei Parteien könne „jeden Punkt gut vertreten“, aber jeder Partner habe auch „einen speziellen Punkt, über den er oder sie sich besonders freut“. Klingbeil würdigte den „ausgesprochen konstruktiven Ton“ der Beratungen. Er freue sich über die Beschlüsse; sie würden „dem Land sehr guttun“.

Lindner sagte, man habe „echte Durchbrüche geschafft“. Wenn immer so viel dabei herumkomme, sollte die Ampel „jeden Monat dreitägige Koalitionsgespräche führen“, so der FDP-Chef und Bundesfinanzminister. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hätten die neuen Beschlüsse praktisch nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der dreitägigen Koalitionsgespräche. „Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. „Die Modernisierung unseres Landes bringt Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gab. So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf.“

Das Spitzentreffen der Koalition hatte am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr begonnen und war am Montagnachmittag nach knapp 20 Stunden Dauer unterbrochen worden. Am Dienstag setzten die Koalitionsspitzen dann ab 10.20 Uhr ihre Beratungen fort.