https://www.faz.net/-gpf-aae8x

Millionen Menschen betroffen : Amnesty: Menschenrechtslage in Pandemie deutlich verschlechtert

  • Aktualisiert am

Proteste gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats, die Gewalt gegen Frauen verhindern und bekämpfen soll, am 20. März in Istanbul Bild: dpa

Viele Staaten missbrauchten die Corona-Krise, um rechtsstaatliche Prinzipien weiter aufzulösen, kritisiert die Organisation in ihrem Jahresbericht. Auch das Verhalten der reichen Länder im Kampf gegen das Virus prangert Amnesty an.

          2 Min.

          Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen weltweit im Zuge der Corona-Krise. In vielen Regionen habe die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, äußerte die Organisation anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

          Amnesty kritisiert aber vor allem das Agieren der reichen Länder im Kampf gegen das Virus scharf. „Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt“, schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem Bericht, der an diesem Mittwoch offiziell vorgestellt wird.

          Benachteiligung ärmerer Länder bei Impfstoff-Verteilung

          Der Bericht prangert vor allem die Benachteiligung ärmerer Länder bei der Verteilung vom Impfstoff an. Die für eine gerechte Versorgung gegründete Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation sei von Russland, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern unterminiert worden. Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt.

          Beklagt Egoismus in der Gesundheitskrise: Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am 6. April in Paris
          Beklagt Egoismus in der Gesundheitskrise: Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am 6. April in Paris : Bild: AP

          „Die Pandemie hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die Welt derzeit unfähig ist, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten“, bilanziert Callamard den bisherigen weltweiten Kampf gegen die Pandemie.

          Amnesty nennt im Jahresbericht mehrere Bereiche, in denen die Missstände infolge der Corona-Pandemie besonders groß seien:

          - Beschäftigte im Gesundheitswesen: Sie würden nicht ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt. „Es ist bezeichnend, dass statistisch betrachtet im letzten Jahr alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben ist“, sagt Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko. Kritik an den Arbeitsbedingungen habe zu Festnahmen, Entlassungen oder anderen Strafmaßnahmen geführt. In 42 von 149 untersuchten Ländern hätten staatliche Stellen Gesundheitspersonal in Zusammenhang mit der Pandemie drangsaliert oder eingeschüchtert.

          - Flüchtlinge und Migranten: Ihre Situation hat sich laut Amnesty während der Pandemie deutlich verschlechtert. In ebenfalls 42 Staaten habe es Berichte über Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten in Länder gegeben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Grenzschließungen hätten Menschen ohne Grundversorgung stranden lassen, viele seien in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt worden, oft fehlten sauberes Wasser und wichtige Hygieneartikel.

          - Repression: Gewalt in politischen Konflikten habe ebenso zugenommen wie Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Kritiker der Corona-Politik ihrer Regierungen seien vielerorts gezielt verfolgt und unterdrückt worden. „Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken“, sagt Beeko.

          Astra-Zeneca-Impfstoff kommt am 15. März in Mogadischu an: Amnesty International wirft unter anderen Russland und den Vereinigten Staaten vor, die Covax-Initiative mit ihrem Verhalten zu untergraben.
          Astra-Zeneca-Impfstoff kommt am 15. März in Mogadischu an: Amnesty International wirft unter anderen Russland und den Vereinigten Staaten vor, die Covax-Initiative mit ihrem Verhalten zu untergraben. : Bild: AP

          - Diskriminierung: In vielen Weltregionen sei ein erheblicher Anstieg von häuslicher Gewalt festgestellt worden. Für viele Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen seien in der Pandemie Schutz- und Hilfsangebote nicht mehr verfügbar. In mindestens 24 Länder dokumentierte Amnesty „glaubwürdige Vorwürfe“, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen worden seien – ein Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

          Kritik an Deutschlands Umgang bei Fehlverhalten von Polizisten

          Im Kapitel zu Deutschland im Amnesty-Bericht werden unter anderem rechte Aktivitäten bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften kritisiert. „Weder auf Landes- noch auf Bundesebene wurden unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet, um diskriminierendes und rechtswidriges Verhalten der Polizei unabhängig zu untersuchen“, heißt es darin.

          Ende 2020 habe es in sechs Bundesländern weiterhin keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte gegeben. „Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht – wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten“, sagt die Amnesty-Expertin für dieses Thema, Maria Scharlau.

          Weitere Themen

          Berliner: „Wer soll denn das bezahlen?“ Video-Seite öffnen

          Gekippter Mietendeckel : Berliner: „Wer soll denn das bezahlen?“

          Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, zeigen sich viele Berliner besorgt. Denn Mieter müssen nicht gezahlte Mieten nun nachzahlen. Michael Müller will prüfen „inwieweit soziale Härten bei Nachforderungen an Mieter abgefedert werden können“.

          Topmeldungen

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beantwortet nach dem Treffen der Fraktionsspitze von CDU und CSU Fragen der Presse.

          Kanzlerkandidatur : Söder in Umfrage weiter deutlich vor Laschet

          Nach den von infratest dimap erhobenen Zahlen halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unions-Anhänger Bayerns Ministerpräsident für den besseren Kanzlerkandidaten. Für Laschet sprachen sich nur 15 beziehungsweise 17 Prozent aus.
          Blick auf die Brücke, die die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet.

          Meeresblockade : Ukraine wirft Russland Eskalation vor

          Kiew schlägt abermals Alarm: Moskau wolle einen Teil des Schwarzen Meers für ausländische Kriegsschiffe sperren. Russlands Militärübungen an der Westgrenze gehen derweil weiter. Und die Armee der Ukraine probt die Abwehr eines Vorstoßes von Panzern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.