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Amnesty International : Salil Shetty: Druck auf China ändern

Unglaubwürdig: Einerseits Roma abschieben, andererseits auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen Bild: AFP

Um Fortschritte in der Respektierung der Menschenrechte zu erreichen, ist es notwendig, dass die westlichen Länder stärker als bislang ihrer Rolle als Vorbilder gerecht werden und aufhören, zweierlei Maß anzuwenden, so AI-Generalsekretär Shetty.

          Salil Shetty, der neue Generalsekretär von Amnesty International, hat Deutschland aufgefordert, die Abschiebung von Roma in das Kosovo zu stoppen. Wenn die Flüchtlinge, die meist während oder vor dem Kosovo-Krieg nach Deutschland kamen, jetzt zur Rückkehr gezwungen würden, „wird ihr Leben in Gefahr gebracht“. Weder die Behörden im Kosovo noch die ansässige Bevölkerung seien gegenwärtig willens und in der Lage, die Sicherheit der Rückkehrer zu gewährleisten. Shetty sagte am Londoner Sitz von Amnesty im Gespräch mit der F.A.Z., er sei „sehr besorgt“ über die deutsche Abschiebungspraxis die Roma betreffend. Es sei einerseits zu loben, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich gegenüber Frankreich deutlich zu dessen Abschiebepraxis geäußert habe, andererseits aber sei die deutsche Regierung auch selbst in der Pflicht, auf humanitäre Standards zu achten, zumal Deutschland gerade einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten habe: „Wir erwarten mehr von Deutschland“, sagte Shetty.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der neue Amnesty-Generalsekretär, der den Posten im vergangenen Juli von Irene Khan übernahm, hat selbst zuvor sieben Jahre als Mitarbeiter der Vereinten Nationen zugebracht; er leitete deren „Millenniums-Kampagne“, das Programm zur weltweiten Armutsbekämpfung, das im Jahr 2000 beschlossen wurde. Als frischberufener Leiter von Amnesty ist Shetty vor einigen Wochen auf die UN-Bühne zurückgekehrt, zum Gipfeltreffen anlässlich des zehnten Jahrestages des Armutsbekämpfungsprogramms. Er erinnerte die UN-Vollversammlung daran, dass alle Erfolge beim Kampf gegen den Hunger, für bessere Erziehung und für höhere Gesundheits- und Hygienestandards nur dann als Fortschritte gewürdigt werden könnten, wenn sie von Offenheit und demokratischer Kontrolle der staatlichen Akteure begleitet würden.

          Ein Teil der globalen Arena

          Shetty nannte nun China als „paradoxes“ Beispiel: Es sei einerseits unbestreitbar, dass die chinesische Führung in den vergangenen Jahren Millionen von Menschen aus Not und Armut geholt habe; andererseits verweigere sie der Bevölkerung fundamentale Freiheiten. Shetty würdigte die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo als richtiges Zeichen und verurteilte die repressiven Reaktionen der Regierung in Peking. Die Botschaft an China müsse lauten, dass mit dem Maß an internationalem Einfluss auch die Verantwortung wachse, internationalen Standards zu genügen. Es sei eine Sache, „hinter der großen Mauer zu leben“, wie China dies lange getan habe. Nun aber, da die Wirtschaftsmacht ein Teil der globalen Arena werde, in Afrika und anderen Teilen der Welt, müsse sie auch universelle Werte respektieren.

          Der 1961 im indischen Bangalore geborene Amnesty-Generalsekretär gab an, er sei selbst in den siebziger Jahren in der Zeit des indischen Notstands politisiert worden, als die indische Regierung zahlreiche Rechte zeitweise außer Kraft setzte. Sein Weg führte ihn später zum Studium an die London School of Economics, anschließend verbrachte er Jahre in Indien und Kenia als Direktor der Entwicklungshilfe-Organisation „Action Aid“.

          Shetty sagte, um Fortschritte in der Respektierung der Menschenrechte zu erreichen, müssten sich der Rahmen und die Wirksamkeit des Druckes auf China ändern. Dafür hält er zwei Faktoren für notwendig: Die westlichen Länder müssten stärker als bislang ihrer Rolle als Vorbilder gerecht werden und aufhören, zweierlei Maß anzuwenden. Es sei nicht glaubwürdig, einerseits Roma bei Nacht und Nebel außer Landes zu schaffen, andererseits aber gegenüber Drittländern auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. Zweitens, so Shetty, müssten sich auch Staaten wie Brasilien oder Indien bei Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern stärker engagieren.

          Die Organisation, die mittlerweile über rund 2,8 Millionen Mitglieder in mehr als 100 Ländern verfügt, hat diesen Punkt auch als eigene Schwäche erkannt. Ihr Generalsekretär sagt, Amnesty müsse vor allem in der südlichen Hemisphäre wachsen und Mitglieder und Aktivisten rekrutieren. Als Schwerpunkte seien neben Indien und Brasilien auch einige afrikanische Länder ins Visier genommen, unter anderen Kenia, Nigeria und Südafrika. Wenn künftig aus solchen Staaten genauso viele Protestschreiben und Solidaritätsbekundungen an die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen abgeschickt würden wie aus der westlichen Welt, dann dokumentiere dies eindrucksvoll, dass Menschenrechte eben nicht als „westliche Werte“ abgetan werden könnten, wie dies manche Regime versuchten.

          Shetty sagte überdies, seine Organisation müsse die modernen Kommunikationstechniken stärker nutzen, als das bislang der Fall sei. Prinzipiell sei die Technik ein neutraler Faktor. Sie könne aber auch neue Gefahren verursachen. Shetty nannte als Beispiel die von „Wikileaks“ in Umlauf gebrachten geheimen Militärdokumente aus Afghanistan, auf denen Name und Aufenthaltsort vieler afghanischer Helfer angegeben worden seien: Hier habe das Ziel der Offenheit zur Gefährdung von Menschenleben geführt.

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