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Amerika : Hunderte Festnahmen bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere

  • Aktualisiert am

Amerikanische Einwanderungsbehörde führt Festnahme durch Bild: AP

Aktivisten sprechen von einem „Krieg gegen Einwanderer“: Amerikanischen Behörden haben nun in sechs Bundesstaaten Razzien durchgeführt – und offenbar auch Illegale ohne Vorstrafen festgenommen. Mexiko gibt Exil-Mexikanern Tipps.

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          Bei Razzien in mehreren amerikanischen Staaten haben Beamte in der vergangenen Woche mehrere Hundert Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere festgenommen. Es sei die größte Aktion dieser Art seit einer Anordnung des Präsidenten Donald Trump vom 26. Januar zum härteren Vorgehen gegen illegale Einwanderer, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf die Einwanderungsbehörde.

          Dem Bericht zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen worden. Die Einwanderungsbehörde habe Einsätze in Atlanta, Chicago, New York, der Region Los Angeles, North Carolina und South Carolina bestätigt. Das Ministerium für Innere Sicherheit sprach von Routinemaßnahmen. Schätzungen zufolge leben rund 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den Vereinigten Staaten. Aktivisten, die sich für illegale Einwanderer einsetzen, erkennen in den Durchsuchungen den Anfang einer Welle von Maßnahmen der Trump-Regierung.

          Kein Krieg gegen Einwanderer, nur „Routine“

          Die mexikanische Regierung hat bereits auf die Durchsuchungen in einer offiziellen Mitteilung reagiert. Sie empfiehlt in Amerika lebenden Mexikanern, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Aufgrund der „neuen Realität" sollten sich die Exil-Mexikaner über Einwandererthemen informieren und Kontakt zu Auslandsvertretungen halten. In der Erklärung wird der Fall einer Mexikanerin angeführt, die seit 21 Jahren in den Vereinigten Staaten lebt und zwei Kinder geboren hat, die dort leben.

          Bereits unter Obama sollte die Frau abgeschoben werden, durfte aber unter der Auflage im Land bleiben, sich regelmäßig zu melden. Als sie in der vergangenen Woche auf dem Weg zum Termin war, den sie einmal im Jahr absolvieren muss, wurde ihr mitgeteilt, dass sie nach Mexiko muss. Diesen Vorgang schildert ihr Anwalt der „New York Times". Er spricht gegenüber der Zeitung von einem „Krieg gegen Einwanderer“

          Die Polizeibehörde ICE, die für Abschiebungen verantwortlich ist, legt Wert darauf, dass es sich bei den gesamten Welle von Aktionen um reine „Routine“ handelt. Gegenüber der Washington Post sagte eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, dem auch ICE unterstellt ist, es handele sich bei den Illegalen um „Menschen, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder die Integrität des Einwanderersystems sind", zitiert die Washington Post eine Sprecherin vom Heimatschutzministerium, das ICE vorsteht. Die meisten der Festgenommenen seien schwer kriminelle Einwanderer.

          Vorerst gescheitertes Einreiseverbot

          Nach dem vorläufigen Scheitern seines Einreiseverbots für Bürger bestimmter islamischer Staaten an der amerikanischen Justiz erwägt Trump ein neu formuliertes Dekret. Eine Möglichkeit sei eine „brandneue“ Anordnung, sagte Trump am Freitag Reportern an Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One auf dem Weg nach Florida. Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden.

          Dabei äußerte sich Trump optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen zu können: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“

          Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der amerikanischen Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. Trump kann nun den Supreme Court - das Oberste Gericht - anrufen, der auch klären dürfte, ob der Erlass verfassungswidrig ist.

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