https://www.faz.net/-gpf-7lt32

Altkanzler kritisiert Schwarz-Rot : Schröder: Rentenpläne „absolut falsch“

  • Aktualisiert am

Kritisiert die große Koalition: Altkanzler Gerhard Schröder (Archivbild, im März 2013 bei seinem Auftritt vor der SPD-Fraktion Bild: dpa

Altkanzler Schröder kritisiert die Milliardenkosten angesichts der schwarz-roten Rentenpläne. Bald stünde die Regierung damit wieder „vor Entscheidungen wie zu Zeiten der Agenda 2010“.

          Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert mit scharfen Worten die Rentenpläne der großen Koalition. Die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei „ein absolut falsches Signal, gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus einem neuen Buch Schröders mit dem Titel „Klare Worte“.

          Schröder äußert dem Bericht zufolge in seinem Buch Verständnis dafür, „welchen gesellschaftlichen Gruppen man mit den Koalitionsbeschlüssen helfen will, das ändert aber nichts am zentralen Problem: Wie soll das finanziert werden?“. Ihn wundere, „dass sich die Frauen nicht zu Wort gemeldet haben, denn das Ergebnis ist eindeutig: Der männliche Facharbeiter, relativ gut verdienend, wird das nutzen können, Frauen eher weniger, weil die meistens gar nicht auf die 45 Beitragsjahre kommen“, zitiert die „Bild“-Zeitung weiter.

          „Müssen wir bald die Beiträge erhöhen?“

          Schröder verweist demnach zudem auf ein „noch schwerwiegenderes“ Problem: „Die Entscheidungen kosten nicht nur einmal Milliarden, die Ausgaben kommen jedes Jahr wieder. Das führt in einigen Jahren unweigerlich zu der Frage: Müssen wir deswegen die Rentenbeiträge erhöhen?“, wird aus dem Buch des Altkanzlers zitiert.

          „Und dann stehen wir wieder vor Entscheidungen wie zu Zeiten der Agenda 2010. Dann wird es wieder neue, schmerzhafte Rentenreformen geben müssen, damit die Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlbar bleiben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, schreibt Schröder laut „Bild“.

          Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Umsetzung der schwarz-roten Rentenpläne. Der Entwurf sieht die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Gegen die Rente mit 63 gibt es Vorbehalte insbesondere von Arbeitgebern, aber auch von Teilen der Union.

          Ein Kritikpunkt ist die Anrechnung von Zeiten des Arbeitslosengeld-Bezugs. Es wird befürchtet, dass Arbeitnehmer sich bereits mit 61 Jahren arbeitslos melden und dann nach zwei Jahren die Rente mit 63 beantragen. Die Koalition will dies jedoch verhindern.

          Weitere Themen

          „Wo ist Boris?”

          TV-Duell für Tory-Vorsitz : „Wo ist Boris?”

          In einer lebendigen Debatte stellen die Kandidaten für den Vorsitz bei den britischen Konservativen unter Beweis, wie groß das Arsenal präsentabler Politiker der Tory-Partei noch ist. Boris Johnson bleibt der Runde fern – und ein anderer sticht heraus.

          Trumps Tweets kommen ins Satire-Museum Video-Seite öffnen

          Besondere künstlerische Note : Trumps Tweets kommen ins Satire-Museum

          Anlässlich des 73. Geburtstags von Donald Trump hat die Nachrichtensatire "The Daily Show" dem Präsidenten eine interaktive Ausstellung in Washington gewidmet. Mit einem der humoristischen Gebiete seiner Präsidentschaft: Seinen Tweets.

          Auslieferungsgesetz gestoppt Video-Seite öffnen

          Erfolgreiche Demonstrationen : Auslieferungsgesetz gestoppt

          Es ging um mehr als nur ein Gesetz. Für die Bevölkerung in Hongkong ging es vor allem um die (Meinungs-)Freiheit, die durch potentielle Auslieferungen an China gefährdet gewesen wäre. Umso größer ist jetzt der Jubel.

          Topmeldungen

          TV-Duell für Tory-Vorsitz : „Wo ist Boris?”

          In einer lebendigen Debatte stellen die Kandidaten für den Vorsitz bei den britischen Konservativen unter Beweis, wie groß das Arsenal präsentabler Politiker der Tory-Partei noch ist. Boris Johnson bleibt der Runde fern – und ein anderer sticht heraus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.