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Verbalattacke : Schäuble vergleicht AfD mit Republikanern

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Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry am Samstag auf einem Parteitag Bild: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble sagt, die AfD erinnere ihn an die rechten Republikaner. AfD-Chef Lucke bezeichnete die Kritik als „niveaulose Angriffe“. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust sieht den Erfolg der AfD darin, wie und welche Themen sie anspricht.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine härtere Gangart gegenüber der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) warf der CDU-Politiker der AfD eine „hemmungslose Demagogie“ vor. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und schimpfe auf offene Grenzen. Das sei unfassbar und erinnere ihn an die Republikaner im baden-württembergischen Landtag in den 90er Jahren. Der Erfolg solcher Gruppierungen sei zwar meist nur temporär. „Aber wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, forderte Schäuble.

          Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Kritik von Schäuble scharf zurückgewiesen. „Die niveaulosen Angriffe des Bundesfinanzministers offenbaren seine Hilflosigkeit im Umgang mit einer Partei, die der Bevölkerung gerade gegenüber seiner Politik die Augen öffnet und wachsenden Zuspruch findet“, sagte Lucke der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Schäuble habe das Volk „nie aufrichtig darüber informiert, welche Risiken sich mit der deutschen Haftung für europäische Schulden verbergen“.

          von Beust: AfD zieht mit Themenansprache Wähler an

          Auch Hamburgs früherer Erster Bürgermeister, Ole von Beust, sieht die Anziehungskraft der AfD darin begründet, dass sie „Themen anspricht, wie es die anderen Parteien nicht tun“. Wer beispielsweise „europakritisch ist, findet in der Politik kaum noch ein Sprachrohr“, sagte der ehemalige CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ähnlich ergehe es denjenigen, die meinten, der Westen habe im Russland-Ukraine-Konflikt „nicht besonders klug gehandelt“. Solche Themen artikuliere die AfD, „ob es mir passt oder nicht“.

          Hamburgs früherer Erster Bürgermeister glaubt, die AfD werde gewählt, weil sie „Themen anspricht, wie es die anderen Parteien nicht tun“. Der ehemalige CDU-Politiker Ole von Beust sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), wer beispielsweise „europakritisch ist, findet in der Politik kaum noch ein Sprachrohr. Auch wer meint, der Westen habe in der ganzen Frage Russland/Ukraine nicht besonders klug gehandelt, findet kaum Fürsprecher“. Solche Themen artikuliere die AfD, „ob es mir passt oder nicht“.

          Von Beust selbst war einst mit den Stimmen der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ des früheren Richters Ronald Schill ins Amt gelangt. Im Gespräch mit der F.A.S. vertrat er die Auffassung, es fehle den Parteien gegenwärtig an charakteristischen Personen. Von Beust sagte: „Früher war die Stärke der CDU, dass sie für unterschiedlichste Themen auch Personen hatte, die durchaus mal über die Stränge geschlagen haben. Von Strauß bis Blüm, die haben immer mal wieder was gesagt, wo es knallte, explodierte – wo Gefühl drin war. Das gibt’s nicht mehr. Bei der SPD ja nebenbei auch nicht.“

          Politik, so von Beust in dem F.A.S.-Interview, „funktioniert immer auch im Reflex auf veröffentlichte Meinung“. Das „Selbstbewusstsein eines Politikers hängt davon ab, was er über sich in der Zeitung liest“. Journalisten seien Teil einer „Polit-Kaste“, seien „Leute, die eigentlich Politik analysieren sollten, selbst jedoch längst Teil des Systems geworden sind. Mit Lob, mit Anerkennung, mit Eitelkeit mit Teilhabe an gewissen Zirkeln und, und, und.“

          AfD fühlt sich angekommen

          Die AfD hatte zuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg von sich reden gemacht. Der Partei war auf Anhieb der Einzug in die Landesparlamente gelungen, zum Teil mit einem zweistelligen Prozentergebnis.

          Gerade auch deswegen sieht sich die Partei als „kleine Volkspartei“ in der politischen Landschaft angekommen. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite gesellschaftliche Basis repräsentierten, sagte die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry am Samstag bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal. Rund zwei Drittel der Wähler hätten der AfD ihre Stimme aufgrund von Inhalten gegeben. Das zeige, dass die AfD keine Protestpartei sei, sagte Petry vor mehr als 170 Parteimitgliedern in dem erzgebirgischen Wintersportort.

          Erneut wies Petry, die auch eine von drei Bundessprechern der Partei ist, die Darstellung zurück, vor allem „im braunen Becken“ nach Wählerstimmen zu fischen. So seien bei der Wahl in Sachsen laut Analysen 33.000 Stimmen aus dem CDU-Lager gekommen. Dass es auch Wählerwanderungen von der rechtsextremen NPD zur AfD gegeben habe, wolle man gar nicht verschweigen. „Den großen Parteien ist es eben nicht gelungen, diese Wähler abzuholen.“

          Die AfD hatte bei der Wahl in Sachsen am 31. August mit 9,7 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung in ein Landesparlament geschafft. Zwei Wochen später zog sie mit 10,6 beziehungsweise 12,2 Prozent auch in die Landesparlamente von Thüringen und Brandenburg ein. Außerdem ist die Partei mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

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