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„Alternative für Deutschland“ : Putschversuche bei der AfD

So lebendig ist die „AfD“: Mehr Klamauk als Politik Bild: Steffi Loos/CommonLens

In Berlin regiert bald wieder eine große Koalition. Die „Alternative für Deutschland“ zerlegt sich derweil mit Intrigen und Denunziationen selbst. Die Arbeit an einem politischen Programm stürzt die Partei in handfeste Tumulte.

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          Glaubt man dem Parteivorsitzenden Bernd Lucke, dann befindet sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gerade in einer Phase gesteigerter „Lebendigkeit“. Mit diesem fröhlichen Wort will Lucke umdeuten, was am vergangenen Wochenende an Ränkespielen auf zwei Landesparteitagen in Hessen und Brandenburg zu beobachten war. Während im brandenburgischen Diedersdorf schon die Einigung auf eine Tagesordnung für Tumulte sorgte, musste der Parteitag im hessischen Gießen nach wenigen Stunden wegen Beschlussunfähigkeit aufgelöst werden. Dem Plenum war es nicht gelungen, sich auf das Prozedere von Vorstandswahlen zu einigen - fast die Hälfte der Anwesenden stürmte deshalb aus dem Saal, die Übriggebliebenen waren zu wenige, um den Parteitag fortsetzen zu können.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Innerhalb der hessischen Partei existieren zwei Lesarten der Verhältnisse: Die einen geben ihre Interpretation mit Fassungslosigkeit ab, die anderen mit Groll. Strittig ist nach der ersten Lesart, ob es sich überhaupt um eine politische Auseinandersetzung handelt. Der Frankfurter Kreisverbandsvorsitzende Jochen Prinz meint, dass die früheren Mitglieder des hessischen Landesvorstands allein aus charakterlichen Gründen nicht zur Zusammenarbeit in der Lage seien. Parteimitglieder ohne Amt und Klüngelzugehörigkeit teilen diese Ansicht, tun aber das ihre, um die Atmosphäre anzuheizen.

          Alte Rechnungen werden beglichen. Schaumschläger, Alpha-Tiere, Choleriker und Trickbetrüger nennen sich Parteifreunde untereinander. Journalisten erhalten Hinweise, welche Vorstandsmitglieder allenfalls über fragwürdige Hochschulabschlüsse verfügten und wer zu welchem Zeitpunkt von welcher Firma aus ehrenrührigen Gründen entlassen wurde. Es werden Briefe verschickt, Parteifreunde seien in Betrügereien bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten verwickelt gewesen. Im Flüsterton wird informiert, wer ein Antisemit sei, dafür gebe es Zeugen, die Telefonnummern gebe man gern weiter. In anonymen Anrufen werden Medienvertreter auf angebliche Verstöße gegen das Parteiengesetz aufmerksam gemacht: Der Bruder des einen habe verdächtige Parteispenden beschafft, man nenne gerne Namen, nicht aber den eigenen. Ein Parteimitglied erinnert an die von Franz Josef Strauß geprägte Steigerungsform: „Feind, Todfeind, Parteifreund“.

          „Wir haben viele bunte Vögel“

          In der Bundesspitze der AfD werden solche Hinterhältigkeiten sportlich genommen. „Wir haben viele bunte Vögel“, sagt der AfD-Bundessprecher Konrad Adam. „Ich bezeichne das als Kinderkrankheiten. Und wenn man die Kinderkrankheiten überwunden hat, ist die Partei immunisiert, darauf setze ich.“ Auch Lucke klagt in weniger öffentlichen Gesprächen, dass eine Parteigründung in Deutschland mit Risiken behaftet sei. Sinngemäß: Man bekommt an Mitgliedern, was von anderen Parteien übrig bleibt.

          In der zweiten Lesart hat zumindest der Streit in Hessen mit Politik zu tun. So sagt die eine Hälfte des früheren Landesvorstandes, die andere Hälfte habe der Partei einen rechtspopulistischen Kurs aufzwingen wollen. Anlass zu diesem Vorwurf geben die früheren Landesvorstände Wolfgang Hübner und Heinrich Hofsommer. Hübner war früher Mitglied der Freien Wähler, bis ihm deren Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger ein Parteiausschlussverfahren androhte, weil er sich verharmlosend über den NSU-Terror geäußert haben soll. Hübner hatte gesagt, dass nicht der NSU-Terror, sondern kriminelle Ausländer das Problem seien. Hübner verließ die Freien Wähler und blieb nur Mitglied des gleichnamigen Vereins, für den er Stadtverordneter in Frankfurt ist.

          Hofsommer war früher Landtagsabgeordneter der CDU und versuchte 2002, eine hessische Dependance der Hamburger Schill-Partei zu etablieren. Er wurde einst als Direktor der Jahnschule in Hünfeld in das Schulamt versetzt, weil er sich vor Schülern rassistisch geäußert haben soll. Hofsommer sagt, er habe im Unterricht lediglich gesagt: „Neger gehören nicht nach Amerika, weil sie als Sklaven dorthin gekommen sind.“

          „Richtungsdifferenzen“ und ein „Reinigugngsprozess“

          Der Lieblingsfeind dieser beiden, der frühere AfD-Landessprecher Eberhard Clamor von dem Bussche, sagt, die Querelen seien ein „Reinigungsprozess“ für die Partei, nicht nur in politischer Hinsicht. „Man muss sich in einer Partei in eine Ordnung einfügen. Manche, die damit auch sonst im Leben Schwierigkeiten hatten, haben das auch in der AfD.“ Auch Adam sieht „Richtungsdifferenzen“ als Ursache der Streitigkeiten. Auf AfD-Kreisebene habe er Pauschalurteile über Homosexuelle gehört, die „unerträglich“ seien.

          Adams Kreisverband im Hochtaunuskreis zeigt, welche Gepflogenheiten innerhalb der AfD herrschen. An diesem Samstag findet eine Art Putschversuch gegen ihn statt. Teile des Kreisvorstandes haben satzungswidrig eine Kreishauptversammlung einberufen, um Adam abzuwählen. Gegen den Anführer Hans Weber läuft nun ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens. Weber gilt als Fürsprecher einer mindestens rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei. Er wettert in dem sozialen Netzwerk Facebook gegen das „US-Imperium“ und die „Holocaust-Industrie“ der Jewish Claims Conference, die Entschädigungen für Holocaust-Opfer „erpresse“.

          Mit der Programmarbeit begann die Misere

          In der Rückschau wird manches klarer. Dass sich die Parteiführung vor der Bundestagswahl nur auf ein vier Seiten dünnes Wahlprogramm festlegen wollte, könnte an der Erwartung gelegen haben, dass eine Programmdebatte die Partei vor die Zerreißprobe stellt. Tatsächlich begann mit der Programmarbeit auch in Hessen die Misere. Irgendwann blieben Hübner, Hofsommer und zwei weitere Vorstandsmitglieder den Sitzungen fern. Der Vorstand war beschlussunfähig.

          Also suspendierte das Parteischiedsgericht die streikenden Mitglieder, um den Restvorstand wenigstens in die Lage zu versetzen, einen Parteitag einzuberufen. Dort wollte bloß niemand gegen den Restvorstand kandidieren - zu groß war die Sorge, tatsächlich gewählt zu werden und mit den Gegnern ein Gremium zu teilen. Den Mitgliedern des Restvorstands wurde zum Vorwurf gemacht, mit Tricks zu arbeiten, weil sie gemeinsam statt einzeln kandidierten. Erbost über diesen angeblich weiteren Beweis politischer Niedertracht stürmte eine aufgebrachte Menge aus dem Saal.

          Nun hat der hessische Landesverband bis zum nächsten Parteitag am 14. Dezember gar keinen Vorstand mehr. Einen versöhnlichen Effekt aber hat das Tohuwabohu. Bis auf weiteres wird auch in der hessischen AfD nicht mehr über so etwas Profanes wie die Erstellung eines Parteiprogramms gesprochen.

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