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Alternative für Deutschland : Pretzell zahlt der AfD keine Abgabe

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell (rechts) mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Lucke Bild: dpa

Die AfD hat einen Fonds, über den die Europaabgeordneten der Partei mit ihren Bezügen die Arbeit ehrenamtlicher Mitglieder unterstützen. Ausgerechnet Marcus Pretzell, der die Pfändung eines Parteikontos mitverursacht hat, hält sich nicht daran.

          Hinter den Kulissen ist die AfD eine Partei der sozialen Umverteilung, von oben nach unten. Über einen Fonds finanzieren die vergleichsweise reichen Europaabgeordneten der Partei – wohlhabende Mitglieder wie Hans-Olaf Henkel also – den vielleicht nicht ganz so wohlhabenden Mitgliedern von Bundesfachausschüssen und anderen Gremien die Reisekosten. Fährt ein Ausschussmitglied mit dem Zug zu einer Sitzung seines Gremiums, beteiligt sich die Partei an den Reisekosten, das Geld stammt von den Privatkonten der Abgeordneten, die im Monat 500 Euro an einen Fonds überweisen – und diese Großzügigkeit gerne auch in der Öffentlichkeit erwähnen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Am 11. Juli 2014, rund zwei Wochen nachdem die Legislaturperiode im Europaparlament begonnen hatte, schrieben die sieben Abgeordneten der AfD eine E-Mail an alle Parteimitglieder. „Es ist unseres Erachtens ein guter Brauch, dass sich die Abgeordneten mit einem Teil ihrer Bezüge an den Ausgaben der Partei beteiligen“, hieß es dort. „Daher haben wir, die EU-Abgeordneten, uns am 1. Juli 2014 darauf verständigt, einen sogenannten Mandatsträgerbeitrag in Höhe von je 500 Euro im Monat (6000 Euro im Jahr) aus unserer Abgeordnetenvergütung an die Partei zu spenden.“ Der zweite Teil der Nachricht handelte von dem Versuch, den Sozialneid der Parteifreunde mit dem Argument einzudämmen: den rund 8000 Euro Bruttodiät, zuzüglich einer Kostenpauschale von rund 4300 Euro und Sitzungsgeldern von 304 Euro am Tag stünden nicht unerhebliche Kosten für Büros, Hotels, Telefone und Internet gegenüber.

          Die monatlichen Spenden der Abgeordneten sind freiwillig. Sollte ein Abgeordneter seine Diät lieber für ein besonders schönes Hotel in Straßburg ausgeben wollen, bleibt der Fonds, der den ehrenamtlichen AfD-Mitgliedern helfen soll, leer. Die AfD hat kein Recht, den Mandatsträgerbeitrag einzuklagen, und sie hat, weil der Schaden für die Partei wohl größer wäre als der Nutzen, auch kein Interesse daran, säumige Zahler öffentlich zu mahnen. Angesichts dieser Gesamtlage könnte sich mancher Abgeordnete gefragt haben, warum er auf die 500 Euro im Monat eigentlich verzichten soll.

          Was sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Marcus Pretzell gedacht hat, ist nicht bekannt, weil er für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen war. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Pretzell allerdings noch kein einziges Mal seinen Mandatsträgerbeitrag bezahlt. Rechnet man die acht Monate seit Beginn der Legislaturperiode zusammen, hat sich damit eine symbolische Schuld von 4000 Euro angehäuft – Geld, das Pretzell eigentlich dem Fonds versprochen hatte. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Pretzells private Zahlungsmoral schon negativ aufgefallen war.

          Weil Pretzell Steuerschulden hatte, war das Bielefelder Finanzamt im vergangenen Jahr auf die Idee gekommen, sein Parteigehalt zu pfänden. Das ist für Finanzbeamte kein ungewöhnlicher Gedanke, hätte er nur nicht den Fehler gehabt, dass Pretzell überhaupt kein Parteigehalt erhält. Weil die Finanzbeamten das nicht wussten, verlangten sie von der AfD eine Auskunft über Existenz und Höhe von Pretzells Parteigehalt. Das Formular, das die Finanzbehörden in solchen Fällen verschicken, heißt Drittschuldnererklärung und es muss ausgefüllt werden, sonst drohen Konsequenzen. Die Bundesgeschäftsstelle antwortete prompt: Es gebe kein Parteigehalt. Die Landesgeschäftsstelle in Nordrhein-Westfalen aber antwortete nicht. Auch nicht auf eine Erinnerung, auch nicht auf die Verhängung eines Zwangsgeldes und auch nicht auf die Verhängung eines zweiten, höheren Zwangsgeldes. 1000 Euro sollte die Partei nun zahlen, weil sie für das Finanzamt nicht zu erreichen war. Mindestens drei Briefe des Finanzamtes an die Landesgeschäftsstelle hatte Pretzell persönlich erhalten und dennoch hatte das Finanzamt keine Drittschuldnererklärung erhalten. Pretzell behauptete zeitweilig, er habe selbst die Drittschuldnererklärung abgegeben. Es ist denkbar, dass das Finanzamt diese nicht akzeptiert hat. Schließlich kann ein Schuldner nicht in Personalunion auch Drittschuldner sein.

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