https://www.faz.net/-gpf-7rnkd

Alternative für Deutschland : Jeder gegen jeden

Selbstbewusst: Die AfD-Abgeordneten nach ihrer Wahl im Mai Bild: Pilar, Daniel

In der Öffentlichkeit macht die AfD seit Monaten einen ruhigen Eindruck. Doch die Fehden haben sich nur verlagert – an interne Schiedsgerichte.

          Es war eine E-Mail im Tonfall einer Generalabrechnung, die alle Landesschiedsrichter der AfD im März erhielten. Absender war kein Geringerer als der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts der AfD, Wolfgang von Eichborn, der seinen Rücktritt bekanntgab. „Die kleinlichen Streitereien der Mitglieder um ,ihr’ Recht oder um das ,Recht an sich’ haben bei mir... bleibende Spuren hinterlassen“, schrieb Eichborn. Ein „Weitermachen“ könne er seiner Frau nicht zumuten. „Auch habe ich die Befürchtung, dass gerade die sinnlosen Streitereien noch lange kein Ende haben.“ Dass es den Querulanten in der Partei gelungen war, einen Juristen wie Eichborn zu ermüden, erstaunte manchen in der AfD. Immerhin war dieser vor seinem Parteiamt 16 Jahre lang Richter am Bundesfinanzhof gewesen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Eichborn hatte sich Mühe gegeben. Geduldig hatte er Beschwerden bearbeitet, deren Inhalt meist von Kleinigkeiten handelte. So musste Eichborn prüfen, ob Wahlen von Landesvorständen ungültig waren, weil der Zeitraum zwischen der Einladung der Mitglieder und dem Parteitag wenige Tage oder Stunden zu kurz gewesen sein soll. Er musste Urteile schreiben, wenn einzelne Mitglieder sich nicht über die Tagesordnung ihrer Versammlungen einig wurden oder wenn Kreisvorstandsmitglieder einfach Versammlungen einberiefen, ohne dass ein gültiger Beschluss vorlag. Einmal wandte sich ein Parteimitglied an das Bundesschiedsgericht, weil er aus einer Facebook-Gruppe der Partei ausgeschlossen worden war. Teilweise schienen die Beschwerden nur ein Vorwand zu sein, um politische Gegner zu beschädigen. In anderen Fällen schienen die Antragsteller von einer großen Leidenschaft für die Jurisprudenz beseelt. Eichborn, auf der Gegenseite, verlor die Freude an seinem Amt. Künftigen Richtern wünsche er „gute Vorkenntnisse im Vereinsrecht“ und „Interesse an verfassungsrechtlichen Fragen“, schrieb er in seinem Abschiedsbrief.

          Verfahrensbeteiligte reagieren wortkarg auf Fragen

          In der Gründungsphase der Partei waren ähnliche Unstimmigkeiten noch in der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Dass die Feindschaften zwischen Parteimitgliedern mittlerweile in internen E-Mail-Verteilern und vor Schiedsgerichten ausgelebt werden, mag die Parteiführung als Verbesserung empfinden. Gebetsmühlenartig wiederholt der Parteivorsitzende Bernd Lucke seit Monaten die Bitte, das Erscheinungsbild der AfD nicht durch öffentliche Grabenkämpfe zu schädigen. „Denken Sie bitte stets daran, dass jede Kleinigkeit gegen uns gewendet wird. Helfen Sie dabei, dass die AfD von jedermann als eine vernünftige, seriöse Kraft wahrgenommen wird“, schrieb Lucke im Juni per E-Mail an die Mitglieder.

          Tatsächlich reagieren Verfahrensbeteiligte mittlerweile wortkarg auf Fragen – oder wollen nur unter der Zusicherung von Vertraulichkeit sprechen. Groß dürfte die Sorge sein, dass Äußerungen den jeweiligen Parteifeinden einen Anlass geben, ihnen die Mitgliedschaft wegen Parteischädigung zu entziehen. So ist nur auf Umwegen in Erfahrung zu bringen, über welche Kuriositäten in der AfD hinter den Kulissen gestritten wird. Exemplarisch für viele Auseinandersetzungen erscheint der Fall von Corinna Miazga. Für die Parteiführung ist sie wohl eines der anstrengendsten Mitglieder in Deutschland.

          Weitere Themen

          „Wir treten am 29. März aus“

          Vor Abstimmung im Unterhaus : „Wir treten am 29. März aus“

          Vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen am Dienstag warnt die britische Premierministerin abermals, eine Ablehnung werde „katastrophale Folgen haben“. Eine Zustimmung des Unterhauses gilt weiter als unwahrscheinlich. Und May verliert einen weiteren wichtigen Unterstützer.

          Deutschland auf ungeordneten Brexit vorbereitet Video-Seite öffnen

          Merkel bleibt zuversichtlich : Deutschland auf ungeordneten Brexit vorbereitet

          Es sei nun Sache der Regierung in London zu sagen, wie es weitergehe, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Allerdings habe die Bundesregierung auch eine Lösung, für den Fall, dass es keinen Einigungsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gäbe.

          Topmeldungen

          Berichtete über die Türkei-Dimension des „Panama Papers“-Skandals: Pelin Ünker

          Brief aus Istanbul : Ins Gefängnis wegen der besten Recherche

          Für ihre Arbeit zu den Panama Papers, die Steuerbetrug weltweit aufdeckten, erhielt eine internationale Journalistengruppe den Pulitzer-Preis. Pelin Ünker, die daran mitwirkte, muss in der Türkei in Haft. So sieht Erdogans Pressefreiheit aus.
          Ist dieser Herr mit dem Auto zum Jobcenter gefahren?

          FAZ Plus Artikel: Kampf gegen Sozialbetrug : Mit dem Porsche zum Jobcenter

          Sozialleistungsbetrüger sind mitunter erstaunlich dreist. Ermittler machen sich das zunutze – auch weil der Datenabgleich mit den Finanzämtern nicht reibungslos läuft. Eine andere Hausnummer sind organisierte Banden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.