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Alternative für Deutschland : Gauland: In der Partei herrscht Streit der Ideologien

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Joachim Starbatty (v.l.), Beatrix von Storch, Konrad Adam und Alexander Gauland, im März 2013 in Oberursel. Bild: dapd

Die AfD steckt tief in der Krise - und die ist hausgemacht, findet Alexander Gauland, einer ihrer Gründer. Schuld sei ein ideologischer Streit zwischen volkswirtschaftlich Gebildeten und Protestwählern, schreibt er in einem F.A.Z.-Gastbeitrag.

          Der stellvertretende Bundessprecher der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Alexander Gauland sieht die internen Auseinandersetzungen in seiner Partei nicht nur als Ausfluss persönlicher Unverträglichkeiten. Es gehe unterschwellig auch um einen ideologischen Streit, schreibt Gauland in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zum einen gebe es in der AfD eine Gruppe volkswirtschaftlich Gebildeter, die in der Euro-Politik einen Verstoß gegen marktwirtschaftlichen Prinzipien sehe. Ihnen gegenüber stünden die „Protestwähler“, die gegen viele gesellschaftliche Entwicklungen aufbegehrten und sich zunehmend marginalisiert fühlten. Die Partei habe das Problem, unterschiedliche Ansprüche befriedigen zu müssen.

          Grundsätzlich, so Gauland, sei das in anderen Parteien auch so. Aber in der AfD nähmen manche zu einer Sprache Zuflucht, „die den Minimalkonsens demokratischer Debattenkultur aufkündigt“. Das schade der Partei, schreibt Gauland in der F.A.Z. Das hätten manche aber noch nicht verstanden.

          Schwere Auseinandersetzungen in der Partei

          In den vergangenen Monaten hatte es in der AfD mehrfach schwere Auseinandersetzungen zwischen den Spitzenpolitikern der Partei gegeben. So war ein von AfD-Bundessprecher Bernd Lucke ausgesprochenes Beitrittsverbot von früheren Mitgliedern islamfeindlicher Parteien innerhalb des Bundesvorstandes auf Kritik gestoßen. In manchen Landesvorständen mussten Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet werden, weil sich diese verfassungswidrig geäußert hatten.

          Gespalten? Die hessische AfD im Januar auf ihrem Parteitag in Gießen

          So wurden in Hessen der Landesschatzmeister Peter Ziemann und der Landesvorsitzende Volker Bartz ihrer Ämter enthoben, weil Ziemann in Internetforen „verfassungswidrige“ (Lucke) Positionen vertreten hatte, die Bartz im Nachhinein als „philosophisch interessant“ bewertete.

          Konspirative Absprachen national-liberaler Aktivisten?

          In Parteikreisen wird der Verdacht geäußert, national-liberale Aktivisten träfen vor Parteitagen konspirative Absprachen, um Gesinnungsgenossen in Ämtern zu plazieren und der eurokritischen Partei eine rechtskonservative Ausrichtung zu verleihen. Neben Gauland sprechen auch andere Spitzenpolitiker der AfD von einer Auseinandersetzung zwischen volkswirtschaftlich orientierten Eurokritikern und national-liberalen Aktivisten, die in der Gesellschaftspolitik radikale Positionen vertreten.

          AfD-Bundessprecher Konrad Adam sprach jüngst von „unerträglichen“ Äußerungen in seinem hessischen Kreisverband gegen Homosexuelle. Gegen ihn fand daraufhin ein Putschversuch als Kreisvorsitzender statt, den das Parteischiedsgericht verhinderte, indem es eine satzungswidrige Kreisversammlung untersagte. In Parteikreisen werden  die mitunter schillernden Auseinandersetzungen über angebliche Verfehlungen in den Lebensläufen von Amtsanwärtern regelmäßig als gezielte Intrigen bezeichnet, die ideologisch unerwünschte Bewerber beschädigen sollen.

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