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Bundestag : Muss AfD günstigen Kredit melden?

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Informationspflicht? Über den angeblichen Kredit will die AfD keine Auskunft geben Bild: dpa

Die „Alternative für Deutschland“ soll das Angebot für einen zinsgünstigen Kredit über 640.000 Euro angenommen haben. Handelt es sich dabei um eine verschleierte Parteispende?

          Die Bundestagsverwaltung hat mit Zurückhaltung auf Berichte reagiert, nach denen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) das Angebot für einen zinsgünstigen Kredit über 640.000 Euro angenommen haben soll. Einen konkreten Fall werde die Bundestagsverwaltung nicht kommentieren, teilte ein Sprecher dieser Zeitung mit. Im Allgemeinen sei ein zinsgünstiger Kredit jedoch als Parteispende zu behandeln, wenn der Zinssatz „unterhalb des niedrigsten Zinssatzes liegt, der auf dem Kreditmarkt zu erhalten ist“.

          Die Zeitung „Die Welt“ hatte am Mittwoch berichtet, der AfD-Bundesvorstand habe am 8. April ein Kreditangebot eines Berliner Unternehmers angenommen. Zuvor soll die Partei auch das Angebot einer Sparkasse eingeholt haben, die wegen des Ausfallrisikos einen Zinssatz von sechs Prozent gefordert haben soll. Angeblich sei deshalb der günstigere Kredit des Unternehmers angenommen worden. Die Partei lehnt es ab, den Namen des Kreditgebers oder die Höhe des Zinssatzes zu nennen. Ob dieser oder die Höhe des entstandenen Zinsvorteils die Kriterien einer Meldepflicht erfüllen, bleibt somit unklar.

          Bei der Abstimmung über die Annahme des Kredits sollen sich im Bundesvorstand die Mitglieder Hans-Olaf Henkel und Marcus Pretzell der Stimme enthalten haben. Nach Informationen aus Vorstandskreisen soll Henkel zur Begründung gesagt haben, er wolle „nicht in Mithaftung“ gehen, falls mit dem Kredit etwas schiefgehe. Diskutiert worden sei auch, was geschehe, sollte ein Parteimitglied gegen die Kreditaufnahme klagten. Henkel sagte dieser Zeitung am Mittwoch, er äußere sich nicht, weil der Inhalt von Vorstandssitzungen vertraulich sei. Auch die übrige Parteiführung lehnte eine Stellungnahme ab.

          Nach Paragraph 25 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die 50.000 Euro überschreiten, „unverzüglich“ dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der dann den Namen des Spenders veröffentlicht. Versäumt eine Partei die Meldung einer anzeigepflichtigen Spende, verhängt der Bundestagspräsident gegen sie eine Strafe in Höhe des Dreifachen der verschleierten Spende.

          Schon vor der Bundestagswahl hatte die AfD zwei Kredite bei einem Hamburger Reeder über je 500.000 Euro aufgenommen. Berichte, laut denen es sich um eine verschleierte Spende gehandelt habe, weil die Partei nach eigenen Angaben nur zwei Prozent Zinsen zahlt und ein Teilbetrag der Schuld erlassen werden kann, hatte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke zurückgewiesen. Da eine Erlassung der Restschuld erst nach fünf bis acht Jahren möglich sei, müsse die AfD diesen Vorteil auch erst zum Zeitpunkt der Erlassung bei der Bundestagsverwaltung anzeigen. In jedem Fall plane die Partei aber die Tilgung des Kredits. Auch die Behauptung, es habe sich damals um einen Zinssatz unter Marktniveau gehandelt, wies Lucke zurück. Es gebe keinen Markt für die „Vorfinanzierung von Wahlkampfkostenerstattungen“, folglich auch keinen marktüblichen Zinssatz. Selbst wenn der Partei ein geldwerter Vorteil entstanden sei, müsse die AfD diesen erst in ihrem zum 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht angeben, so Lucke.

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