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Alte, neue Idee Transitzentren : Totgesagte Zentren leben länger

  • Aktualisiert am

Manching, Bayern: Im Transitzentrum für Asylsuchende steht eine Sicherheitskraft Bewohnern gegenüber. Bild: dpa

Mit der Einigung auf Transitzentren konnten CDU und CSU ihren Asylstreit beilegen. Wie die Einrichtungen aussehen sollen, ist aber noch völlig offen – auch wenn Bayern schon Erfahrungen mit gleichnamigen Zentren hat.

          Die Bayern haben schon Erfahrung mit ihnen, zumindest begrifflich. Mitte März des vergangenen Jahres beschloss der Ministerrat, die Umwandlung von drei Flüchtlingseinrichtungen in Transitzentren. Regensburg und Manching nahmen im Juli 2017 ihre Arbeit auf, einen Monat später folgte Deggendorf. In den bayerischen Transitzentren werden seither Asylsuchende untergebracht, die eine geringe Bleibeperspektive haben, sich den Behörden gegenüber unkooperativ verhalten oder falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben.

          Das dort angewandte Verfahren sollte dem des Flughafenverfahrens möglichst nahekommen. Das greift für Asylbewerber, die aus einem als sicher eingestuften Land mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Das Asylverfahren soll dann laut Asylgesetz vor der Entscheidung über die Einreise durchgeführt werden. So ermöglicht das Flughafenverfahren beschleunigte Entscheidungen und Rückweisungen.

          „Transitzentren sind CSU pur“

          Flüchtlingshelfer und die Opposition haben die bayerischen Transitzentren wiederholt als „Abschiebelager“ bezeichnet und die Zustände dort als menschenunwürdig kritisiert. Die Landesregierung, damals noch unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) widersprach; in ihren Augen war die Einführung der Transitzentren ein Erfolg.

          Von einem Erfolg spricht die Landesregierung, an deren Spitze seit Mitte März Markus Söder (CSU) steht, auch jetzt, nach dem Kompromiss zwischen CDU und CSU vom Montag. „Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung“, sagte Söder am Dienstag. „Die Einrichtung der geplanten Transitzentren an der Grenze erfüllt unsere Forderung, dass nicht mehr jeder nach Deutschland einreisen kann, der woanders registriert worden ist oder gar einen Asylantrag gestellt hat“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag – dem wohl wichtigsten Gremium der Partei.

          Doch wie diese Zentren genau aussehen sollen und wie sie den in Bayern bestehenden ähneln könnten, war am Dienstag noch völlig offen. „Wir brauchen vom Bund erst ein entsprechendes Konzept, die Voraussetzungen und die Details“, sagte ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums am Dienstag. Erst dann könne man mit konkreten Planungen beginnen.

          Seehofers Bundesinnenministerium wiederum verwies darauf, dass zunächst das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Dienstagabend abgewartet werden müsse, bis dahin könnten „keine weiteren Details“ zu den Transitzentren genannt werden. „Das BMI erarbeitet derzeit die im gestrigen Beschluss genannten Verwaltungsabkommen“, hieß es weiter – und machte damit deutlich, dass die Prioritäten derzeit offenbar an anderer Stelle liegen.

          Noch fehlen Zahlen

          „Der Aufbau der Transitzentren wird zeitnah erfolgen“, kündigte der Chef Kreuzer am Dienstag an, trotz des noch völlig unklaren Zeitplans. Offenbar liegen bislang noch nicht einmal belastbare Zahlen zu den von dem Asyl-Kompromiss betroffenen Fällen vor. Ohne zu wissen, welche Kapazität die neuen Transitzentren haben müssten oder welche Bleibedauer für die Asylsuchenden vorgesehen wäre, lässt sich aber nicht sinnvoll über mögliche Standorte sprechen – oder über die Frage, ob bereits bestehende Einrichtungen in Bayern umgewidmet werden könnten. Der Kompromiss müsse erst noch mit Inhalt gefüllt werden, hieß es am Dienstag in München.

          Der Bayerische Flüchtlingsrat riet der CSU am Dienstag schon einmal, ihre Erwartungen an die Symbolkraft der neuen Transitzentren vor der Landtagswahl im Herbst zurückzuschrauben. „Geschlossene Großlager mit Stacheldraht, Wachturm und Polizeibewachung waren schon vor drei Jahren politisch nicht durchsetzbar“, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation.

          Eine Lösung nur für Bayern?

          2015 lehnte die SPD in der damaligen großen Koalition Transitzentren ab, mit der Begründung, diese seien weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar. Der damalige SPD-Justizminister und jetzige Außenminister sprach gar von „Haftzonen“. In Bayern seien die Transitzentren dann „in abgespeckter Form als offene Großlager unter dem Namen ‚Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen‘ in Manching und Bamberg“ eingerichtet worden, kritisierte der Bayerische Flüchtlingsrat am Dienstag.

          Kritik an dem Unionskompromiss kam am Dienstag auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Er hält den Kompromiss für eine Luftnummer. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben“, sagte er der „Mittelbayerischen Zeitung“. Er glaube nicht, dass sich die für das Flughafenverfahren geltenden Regeln einfach so auf eine Landesgrenze innerhalb der EU übertragen lasse.

          Radek kritisierte aber noch einen Aspekt des Kompromisses: dass sich die Union offenbar auf die Grenze zu Österreich fixiere. Dabei seien 2017 an der Grenze zu Österreich 16.312 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, in den anderen Grenzbereichen seien es hingegen 33.823 Fälle gewesen, so Radek.

          Dass es bei dem Kompromiss vor allem um Bayern ging, bestreitet der CDU-Politiker Thomas Strobl am Dienstag nicht. „Bei den jetzt im Raum stehenden Fragen ging es zentral um die Grenze nach Österreich“, sagte der baden-württembergische Innenminister. Mit Blick auf die Außengrenzen seines eigenen Bundeslandes fügte er hinzu. „Die Bundespolizei hat die Lage an den baden-württembergischen Grenzen im Griff. Insofern drängt sich die Frage bei uns derzeit nicht auf.“

          Unions-Plan: Aufenthalt in Transitzentren statt Einreise

          Die Einigung von CDU und CSU zum Umgang mit Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land als Deutschland registriert wurden oder sogar Asyl beantragt haben, füllt nicht einmal eine Din-A-4-Seite. Sie umfasst drei Punkte und zielt ausschließlich auf Migrationsbewegungen an der deutsch-österreichischen Grenze. Dort soll ein „neues Grenzregime“ eingeführt werden, das sicherstellen soll, dass Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, an der Einreise gehindert werden. Zu diesem Zweck sollen sogenannte Transitzentren eingerichtet werden, in die die in Rede stehenden Migranten gebracht werden.

          Doch auch wenn diese Zentren nicht notwendigerweise auf der Grenze stehen, sondern sich ein kleines Stück weit im Landesinneren befinden können, gilt der Aufenthalt dort nicht als Einreise nach Deutschland. Die Rede ist von einer „Fiktion der Nichteinreise“. Wenn geklärt ist, dass der Betreffende in ein anderes Land zurückgeschickt wird, so geschieht das direkt aus den Transitzentren heraus. Dieses ist damit nur in dem Sinne kein geschlossenes Lager, dass eine Ausreise aus Deutschland möglich ist, nicht aber die Einreise. Die Zurücksendung in das für das Asylverfahren zuständige Land soll nicht unabgestimmt, sondern auf der Basis von Verwaltungsabkommen geschehen. Solche Abkommen soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nationale Zurückweisungen an der Grenze bevorzugt hätte, aushandeln.

          Erst wenn es nicht dazu kommt, dass solche Verwaltungsabkommen geschlossen werden, können Asylsuchende, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, unmittelbar nach Österreich zurückgeschoben werden. Aber auch dieses soll nicht eine einseitige deutsche Maßnahme sein, sondern nur dann geschehen, wenn es gelungen ist, ein entsprechendes Verwaltungsabkommen mit Österreich auszuhandeln. Seehofer wird schon bald nach Wien reisen, um entsprechende Verhandlungen zu führen.

          Transitzonen gibt es schon lange an deutschen Flughäfen. Wer ohne Einreiseerlaubnis in Deutschland landet, kann dort festgehalten werden und darf ausschließlich ausreisen. Das Verfahren zur Überprüfung einer Einreiseerlaubnis einschließlich rechtlicher Schritte ist auf wenige Tage angelegt. Schon in der frühen Phase der gegenwärtigen Flüchtlingskrise hatte vor allem die CSU befürwortet, solche Einrichtungen auch jenseits von Flughäfen zu schaffen, die jetzt ins Auge gefassten Transitzentren sollen ähnlich funktionieren. (elo.)

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