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Spenden aus der Schweiz : Gschänkli von den Eidgenossen

Zunehmend isoliert: Alice Weidel neben dem Ko-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland im Bundestag. Bild: Imago

Wegen illegaler Wahlkampfspenden aus der Schweiz steht die AfD-Politikerin Alice Weidel unter Druck – das hat auch mit Querelen im Bundestag zu tun.

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          Es war keine Premiere. Vor Jahren, als Bernd Lucke noch AfD-Vorsitzender war, bekam die Partei schon einmal eine sechsstellige Spende aus dem Ausland. Damals flossen 200.000 Dollar aus der Stadt Phoenix im amerikanischen Bundesstaat Arizona auf das Parteikonto. Unaufgefordert, wie es in der Partei heißt. Der amerikanische Gönner, dessen Name in Parteikreisen nicht mehr bekannt ist, hatte nur ein Merkmal des deutschen Parteiengesetzes übersehen. Laut Paragraph 25 sind Parteispenden aus dem Ausland verboten, es sei denn, sie stammen von einem Deutschen oder EU-Bürger. Die AfD überwies den Betrag deshalb zurück. Das war rechtens. Eine „unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spende“ gilt laut dem Parteiengesetz nicht als Einnahme. Vielleicht hätte der Fall damals Wellen schlagen können, wenn der Verdacht aufgekommen wäre, dass Bernd Lucke mit dem Gönner in Verbindung stehen könnte. Es gab aber keine Assoziation von Lucke mit Phoenix. Lucke wohnte damals in der niedersächsischen Kreisstadt Winsen, südlich von Hamburg.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Alice Weidel hat mehrere Wohnsitze. Einen in Berlin, wo sie als Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag arbeitet. Einen in Überlingen am Bodensee, wo sie stellvertretende Kreisvorsitzende ist und ihr Wahlkreisbüro als Abgeordnete hat. Und einen im schweizerischen Biel, wo ihre Lebensgefährtin mit den Kindern wohnt und wo Weidel oft ihre freien Tage verbringt. Just von dort, aus der Schweiz, kam auch die jüngste illegale Parteispende in sechsstelliger Höhe an die AfD. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kontoauszüge des Kreisverbandes Bodensee berichteten, gingen zwischen Juli und September 2017 auf dem örtlichen Parteikonto rund 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmaunternehmen ein. Die Zuwendung war gestückelt in 18 Tranchen zu meist 9000 Schweizer Franken, umgerechnet waren das damals jeweils rund 7850 Euro.

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