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Siemens-Chef über Weidel-Rede : „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund Deutscher Mädel‘“

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Alice Weidel, Fraktionvorsitzende der AfD, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Bild: dpa

Mit ihren Aussagen zu „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“ hat Alice Weidel im Bundestag Empörung ausgelöst. Nun meldet sich sogar Siemens-Chef Joe Kaeser zu Wort.

          Siemens-Chef Joe Kaeser hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund Deutscher Mädel‘“, schrieb Kaeser am Mittwoch auf Twitter. „Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt.“ Der „Bund Deutscher Mädel“ (BDM) war im Nationalsozialismus eine Organisation für Mädchen.

          Weidel hatte zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag Protest der anderen Fraktionen provoziert und sich eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingehandelt. Mit Blick auf die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung hatte die 39 Jahre alte Politikerin gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

          Aus dem Plenum waren nach Weidels Äußerung Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen – Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat stets für einen Schlagabtausch.

          Merkel ging nicht auf Weidel ein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte dagegen: Das habe „null“ mit einem christlichen Menschenbild zu tun. „Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon. Dafür sollen Sie sich schämen.“ Der Grünen-Politiker Cem Özdemir meinte zu Weidel: „Es sitzen Rassisten im Bundestag“.

          Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 341 Milliarden Euro vor. Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Die Bürger sollen zudem entlastet werden, etwa durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags, geringere Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und eine Kindergeldaufstockung. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen.

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