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Geld aus der Schweiz : Weidel bezahlte Wahlkämpfer mit Spende

Alice Weidel lehnt einen Rücktritt wegen der illegalen Spenden ab. Bild: dpa

Alice Weidels Sprecher bestätigt die bewusste Verwendung des Geldes. Die illegale Spende soll für die Finanzierung von Facebook-Likes und für einen Medienanwalt genutzt worden sein.

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          Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die illegalen, aus der Schweiz stammenden Parteispenden unter anderem verwendet, um Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Das bestätigte Weidels Sprecher dieser Zeitung am Dienstag. Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden war, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Von dort wurden sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Für die Begleichung wurde ein Unterkonto verwendet, auf dem die rund 130.000 Euro aus der Schweiz lagerten. Das Unterkonto wurde geschaffen, um die Wahlkampfausgaben von den übrigen Ausgaben des Kreisverbandes zu trennen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ forderte der Anwalt eine fünfstellige Summe. Ebenso wurde ein für Weidels Wahlkampf in sozialen Netzwerken zuständiger Mitarbeiter instruiert, seine Rechnung direkt an den Kreisverband zu richten.

          In Parteikreisen ist von Beträgen zwischen drei- bis zehntausend Euro im Monat die Rede, davon soll der Mitarbeiter unter anderem sogenannte Facebook-Likes gekauft und Inhalte erstellt haben. Weidels Sprecher bestätigte die Rechnungsstellung an den Kreisverband. Dass zur Bezahlung auch das Spendengeld verwendet wurde, erklärte er damit, dass „die Kreisschatzmeisterin davon ausgegangen ist, dass diese Spende völlig ordnungsgemäß ist“. Auch Weidel habe das gedacht.

          Im April 2018 wurden die Parteispenden in die Schweiz zurücküberwiesen. Zuvor will der Partei bewusst geworden sein, dass Spenden von Nicht-EU-Bürgern illegal sind. Unklar ist bislang, wie das schon für Anwalt und Wahlkampf ausgegebene Geld ersetzt wurde. Nach Informationen der F.A.Z. gab es keinen Beschluss des Bundesvorstandes, dem Kreisverband die Differenz zu ersetzen. Demnach müsste der Kreisverband das Geld aus seinem normalen Budget oder weiteren Spenden entnommen haben. Weidels Sprecher machte hierzu keine Angaben.

          Von Weidel wurde bisher mitgeteilt, dass sie nur sporadisch von der Schatzmeisterin ihres Kreisverbandes auf die Spenden angesprochen wurde. In AfD-Gliederungen gilt jedoch üblicherweise ein Limit, bis zu dem Geld ohne Vorstandsbeschluss ausgegeben werden darf. Für fünfstellige Summen wäre demnach eine Erörterung und ein Beschluss des Vorstandes notwendig gewesen, in dem Weidel als stellvertretende Vorsitzende vertreten ist. Weidels Sprecher sagte, er wisse nichts über etwaige Vorstandsbeschlüsse.

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