https://www.faz.net/-gpf-9gk0p

Geld aus der Schweiz : Weidel bezahlte Wahlkämpfer mit Spende

Alice Weidel lehnt einen Rücktritt wegen der illegalen Spenden ab. Bild: dpa

Alice Weidels Sprecher bestätigt die bewusste Verwendung des Geldes. Die illegale Spende soll für die Finanzierung von Facebook-Likes und für einen Medienanwalt genutzt worden sein.

          Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die illegalen, aus der Schweiz stammenden Parteispenden unter anderem verwendet, um Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Das bestätigte Weidels Sprecher dieser Zeitung am Dienstag. Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden war, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Von dort wurden sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Für die Begleichung wurde ein Unterkonto verwendet, auf dem die rund 130.000 Euro aus der Schweiz lagerten. Das Unterkonto wurde geschaffen, um die Wahlkampfausgaben von den übrigen Ausgaben des Kreisverbandes zu trennen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ forderte der Anwalt eine fünfstellige Summe. Ebenso wurde ein für Weidels Wahlkampf in sozialen Netzwerken zuständiger Mitarbeiter instruiert, seine Rechnung direkt an den Kreisverband zu richten.

          In Parteikreisen ist von Beträgen zwischen drei- bis zehntausend Euro im Monat die Rede, davon soll der Mitarbeiter unter anderem sogenannte Facebook-Likes gekauft und Inhalte erstellt haben. Weidels Sprecher bestätigte die Rechnungsstellung an den Kreisverband. Dass zur Bezahlung auch das Spendengeld verwendet wurde, erklärte er damit, dass „die Kreisschatzmeisterin davon ausgegangen ist, dass diese Spende völlig ordnungsgemäß ist“. Auch Weidel habe das gedacht.

          Im April 2018 wurden die Parteispenden in die Schweiz zurücküberwiesen. Zuvor will der Partei bewusst geworden sein, dass Spenden von Nicht-EU-Bürgern illegal sind. Unklar ist bislang, wie das schon für Anwalt und Wahlkampf ausgegebene Geld ersetzt wurde. Nach Informationen der F.A.Z. gab es keinen Beschluss des Bundesvorstandes, dem Kreisverband die Differenz zu ersetzen. Demnach müsste der Kreisverband das Geld aus seinem normalen Budget oder weiteren Spenden entnommen haben. Weidels Sprecher machte hierzu keine Angaben.

          Von Weidel wurde bisher mitgeteilt, dass sie nur sporadisch von der Schatzmeisterin ihres Kreisverbandes auf die Spenden angesprochen wurde. In AfD-Gliederungen gilt jedoch üblicherweise ein Limit, bis zu dem Geld ohne Vorstandsbeschluss ausgegeben werden darf. Für fünfstellige Summen wäre demnach eine Erörterung und ein Beschluss des Vorstandes notwendig gewesen, in dem Weidel als stellvertretende Vorsitzende vertreten ist. Weidels Sprecher sagte, er wisse nichts über etwaige Vorstandsbeschlüsse.

          Weitere Themen

          Es hat noch nie bis zum Ende gehalten

          Österreich und die FPÖ : Es hat noch nie bis zum Ende gehalten

          Nach dem Ibiza-Skandal hat die FPÖ Heinz-Christian Strache schnell fallenlassen. An Herbert Kickl hält sie hingegen auf Gedeih und Verderb fest. Das vertieft einen schon lange existierenden Makel.

          Trump droht Iran abermals mit Konsequenzen

          Atomkonflikt : Trump droht Iran abermals mit Konsequenzen

          Im Konflikt mit Iran warnt Donald Trump die Führung in Teheran vor einer „kraftvollen Reaktion“ der Vereinigten Staaten. Trotzdem bleibe er gesprächsbereit – wenn Iran zu Verhandlungen bereit sei.

          Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl

          Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz. Wegen der Entlassung von Kickl will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen.

          Topmeldungen

          Ibiza-Affäre der FPÖ : Sagen, was Strache ist

          Es ist nicht die erste Frage, die sich zu dem Ibiza-Video mit dem FPÖ-Politiker Strache stellt, aber vielleicht die zweite oder dritte: Wie kamen die Aufnahmen zustande? Eine Indizienaufnahme.

          Formel-1-Legende : Niki Lauda ist tot

          Niki Lauda ist gestorben: Der Österreicher wurde 70 Jahre alt. Nicht nur als Rennfahrer in der Formel 1 feierte der dreimalige Weltmeister Erfolge.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.