https://www.faz.net/-gpf-9ba50

Verdächtiger im Fall Susanna : Bundespolizei zieht Vergleich zur Auslieferung eines KZ-Wärters

  • Aktualisiert am

Ali Bashar wird vergangenen Sonntag in Wiesbaden von Polizisten zu einem Hubschrauber gebracht. Bild: dpa

Dass es bei der Überstellung des Tatverdächtigen Ali Bashar aus dem Nordirak rechtmäßig zugegangen sei, begründet die Bundespolizei mit einem Präzedenzfall. Doch so eindeutig ist die Sache wohl nicht.

          1 Min.

          Bei der Abschiebung des Verdächtigen im Fall Susanna aus dem Nordirak beruft sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach einem Bericht des „Spiegel“ weiterhin auf einen Präzedenzfall. Demnach verwies Romann im Telefonat mit dem Staatssekretär Hans-Georg Engelke auf die Abschiebung des KZ-Wächters John Demjanjuk aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland. Demjanjuk legte damals vergeblich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und wurde später als Holocaust-Mittäter verurteilt.

          Bereits bei seinem Bericht vor dem Innenausschuss vergangenen Mittwoch hatte Romann sich auf den Fall Demjanjuk bezogen. In rechtlicher Hinsicht bestehen jedoch Unterschiede zwischen der Abschiebung des Amerikaners ukrainischer Herkunft 2009 und der Ergreifung Ali Bashars im kurdisch verwalteten Nordirak. Es geht um den juristisch relevanten Unterschied, dass die Abschiebung im Fall Demjanjuks durch den abschiebenden Staat selbst, Amerika, erfolgte. Wie die Ergreifung Bashars rechtlich zu bewerten ist, ist umstritten.

          Ein weiteres Detail wurde bekannt: Anders als zuvor von einer Sprecherin des Ministeriums dargestellt, verließ Romann bei der Reise in den Irak das Flugzeug, wie das Ministerium am Freitag bestätigte. Mit der vorigen Auskunft „Die Bundespolizei hat das Flugzeug nicht verlassen“ seien nur die „Exekutivkräfte“ gemeint gewesen, also jene Beamten, die Bashar überführten, hieß es am Freitag. Romann habe das Flugzeug hingegen „aus protokollarischen Gründen“ mit zwei Angehörigen seines Leitungsstabs verlassen und mit hochrangigen Vertretern der regionalen Sicherheitsbehörden und dem Innenminister der Regionalregierung gesprochen.

          Kritik an Rechtmäßigkeit

          Die 14 Jahre alte Susanna aus Mainz war den Ermittlungen zufolge im Mai in Wiesbaden vergewaltigt und umgebracht worden. Der Verdächtige Bashar konnte sich zunächst in den Irak absetzen, wurde dann aber abgeschoben und von der Bundespolizei nach Deutschland überführt. Rechtsexperten sehen das mit Skepsis. Auch die irakische Zentralregierung in Bagdad kritisierte die Übergabe an Deutschland als Rechtsverstoß, da es kein Auslieferungsabkommen zwischen dem Irak und Deutschland gebe.

          Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, hatte Bashars Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags seit Januar 2017 fast eineinhalb Jahre unbearbeitet beim Wiesbadener Verwaltungsgericht gelegen. Als Grund für die lange Verfahrensdauer nannte das Gericht Überlastung wegen zahlreicher Asylverfahren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.