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Streit vor dem AfD-Parteitag : Gauland und Weidel unter Druck

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD während einer Sitzung des Bundestage im Mai Bild: dpa

Alexander Gauland und Alice Weidel haben Joe Biden früh zum Wahlsieg gratuliert. Die Basis ist empört. Und ein Gegenspieler macht sich die Stimmung zunutze.

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          Wenn es nicht gut läuft, kommt auch noch Ungeschick dazu. So könnte man die Lage von Alexander Gauland und Alice Weidel beschreiben, den beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag. Seit Monaten wird ihnen mehr oder weniger offen in der eigenen Fraktion Führungsschwäche vorgeworfen. Die Unfähigkeit der AfD in Corona-Zeiten, in der Öffentlichkeit an Profil zu gewinnen, wird nicht zuletzt dem Führungsduo im obersten Parlament angelastet.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nun aber haben Gauland und Weidel nicht nur die Abgeordneten, sondern einen großen Teil der Parteimitglieder gegen sich aufgebracht. Gut zwei Stunden, nachdem die großen Fernsehsender den Sieg des Kandidaten Joe Biden bei der amerikanischen Präsidentenwahl am Samstag errechnet hatten, verschickten auch Gauland und Weidel per Pressemitteilung Glückwünsche. „Wir wünschen dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben in seinem wichtigen Amt.“

          Schockwelle geht durch Partei

          Was bei allen anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, als Selbstverständlichkeit gilt, sorgte in der AfD hingegen für einen Sturm der Entrüstung. Die Glückwünsche seien „politisch unklug“, „empörend“ und „voreilig“ gewesen, heißt es von AfD-Abgeordneten. Sie hätten der Partei „massiven Schaden“ zugefügt, sogar von einem Parteiaustritt wird berichtet.

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          Die Schockwelle, die durch die Gratulation in der Partei ausgelöst wurde, hat mit der Enttäuschung über den Wahlausgang zu tun. Denn die AfD hatte auf einen Wahlsieg von Donald Trump gehofft, den die Partei als Bruder im Geiste betrachtet. Zudem sind die meisten Parteimitglieder wohl davon überzeugt, dass es mehr oder weniger massive Manipulationen oder gar einen handfesten Wahlbetrug gegeben hat, auch wenn sie dafür, wie Trump selbst, bisher keine Belege anführen können.

          Die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch spricht dennoch von „massiven Hinweisen auf Wahlfälschung“. Lagerübergreifend einig ist man sich in der Partei jedenfalls, dass Gauland und Weidel nicht „ohne Not“ so frühzeitig hätten gratulieren dürfen. Die Fraktionsvorsitzenden hatten allerdings selbst einen Vorbehalt in ihrem Glückwunschschreiben geltend gemacht – sie seien „zuversichtlich, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtstaatlichem Wege geklärt werden“. Das war aber für den in der AfD üblichen Klartext eine zu lasche Aussage, als dass sie der allgemeinen Entrüstung Einhalt gebieten konnte.

          Schon am Sonntag machten zahlreiche AfD-Politiker ihrem Unmut Luft. „Keine Glückwünsche für den globalistischen Wahlbetrüger Joe Biden!“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier. Sein Bundestagskollege Martin Renner twitterte, wer Biden nun gratuliere, habe „entweder keinen blassen Schimmer von der aktuellen politischen Situation oder er will sich seine pfründegefüllten Schüsselchen sichern“.

          600 Delegierte – trotz Pandemie

          Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, der mit Gauland und Weidel im Clinch liegt, seit er erfolgreich den Ausschluss des rechtsextremistischen „Flügel“-Mannes Andreas Kalbitz durchgesetzt hat, machte sich die Stimmung in der Partei zunutze. Am Montag schrieb er in seiner Facebook-Kolumne, es sei „Zeit für Ruhe und Gelassenheit statt für voreilige Glückwünsche“. Meuthen hatte damit auch alle auf seiner Seite, die im Lagerkampf in der Partei gegen ihn stehen.

          Dass es mit der Solidarität mit Trump im konkreten Fall aber nicht so weit her ist, machte Meuthen am Dienstag mit einem Twitter-Beitrag klar. „Nord Stream 2 bleibt“, schrieb er über die Gasleitung von Russland nach Deutschland, die Trump vehement bekämpft. Das Projekt einzustampfen, widerspreche diametral deutschen Interessen, schrieb Meuthen.

          Der Streit entzündet sich kurz vor dem Bundesparteitag, auf dem es vor allem um Sozialpolitik gehen soll – und die AfD zwei neue Beisitzer für den Bundesvorstand wählen muss.

          Nun könnte auch der „Biden/Trump-Skandal“ noch auf großer Bühne eine Rolle spielen. Denn die AfD kann ihren Bundesparteitag am 28. und 29. November im nordrhein-westfälischen Kalkar als Präsenz-Veranstaltung abhalten. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hatte der Partei mitgeteilt, dass dies unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich sei.

          Die Stadt Kalkar folgte diesem Votum. Erwartet werden in der Messe Kalkar 600 Delegierte und 100 Gäste. Der Parteivorstand hat zudem beschlossen, juristisch gegen die Pflicht vorzugehen, dass Delegierte Masken auch an ihrem Sitzplatz tragen müssen. Die Entscheidung beruht auf der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie zählt nämlich zu Veranstaltungen, die der „Daseinsfür- und Vorsorge“ dienen, „insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen“ dazu.

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