https://www.faz.net/-gpf-9868b

Islam-Äußerung : Gauland: Seehofer kopiert Positionen der AfD

  • Aktualisiert am

„Uralte AfD-Position“: Alexander Gauland Bild: Reuters

Bei seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, bediene sich Horst Seehofer bei der Programmatik der AfD, behauptet Alexander Gauland. Diese Feststellung sei „uralte AfD-Linie“.

          3 Min.

          Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit den Äußerungen zum Islam Positionen seiner Partei zu kopieren. „Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sagen wir seit langem“, erklärte Gauland am Freitag. „Diese Feststellung ist ureigene AfD-Linie und wird wie andere Aspekte der inneren Sicherheit von der CSU abgekupfert.“ Seehofer hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, er halte den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Das habe ich immer vertreten über lange Zeit in den letzten Jahren“, fügte Seehofer am Freitag in München hinzu. Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zu Deutschland. Dies bedeute natürlich nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

          Rückendeckung erhielt Seehofer von Bayerns frisch gewähltem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Der Islam gehöre kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland, sagte Söder am Freitag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“, die am Abend (19.20 Uhr) ausgestrahlt werden sollte. Zuvor war der 51-Jährige im bayerischen Landtag zum Nachfolger Seehofers gewählt worden. Söder bestätigte damit direkt die Meinung Seehofers. „Diese Aussage stimmt, Ja.“, betonte Söder. Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft. „Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.“

          Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, reagierte hingegen mit Unverständnis auf Seehofers Äußerung. Diese Woche mit den zahlreichen Angriffen auf muslimische Einrichtungen und der Schließung der Kölner Geschäftsstelle des Zentralrates wegen einer anonymen Morddrohung gegen ihn selbst sei für ihn äußerst nervenaufreibend gewesen, sagte Mazyek am Rande des Zentralen Freitagsgebets im Rahmen der UN-Wochen gegen Rassismus im hessischen Raunheim. „Und dann noch einen solchen Satz zu hören“, bedrücke ihn sehr.

          Er sei sicher, sagte Mazyek, dass die dahinter stehende Strategie Seehofers, damit Wähler aus dem rechten Parteienspektrum für die Union zurückzugewinnen, nicht aufgehen werde. „Die Menschen werden das Original wählen, nicht die Kopie.“ Wer Rechtsextreme bekämpfen wolle, müsse Rassismus und Menschenfeindlichkeit bekämpfen. Überdies forderte der Zentralratsvorsitzende den neuen Innenminister auf, für die Sicherheit von muslimischen Gebetshäusern und Kultureinrichtungen zu sorgen und dies zu einem zentralen Thema der von Seehofer angekündigten Islamkonferenzen zu machen.

          Auch bei den Integrationsministern aus den Ländern erntete Seehofer Widerspruch. „Ich finde Herrn Seehofers Äußerung an seinem zweiten Arbeitstag alles andere als hilfreich“, sagte Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag in Nürnberg. Angesprochen auf Seehofers Islam-Abgrenzung brachte Lucha zum Abschluss der zweitägigen Integrationsministerkonferenz den lateinischen Spruch: „Si tacuisses, philosophus mansisses“. Auf Deutsch: Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben. „Es leben vier Millionen Menschen islamischen Glaubens hier. Sie alle gehören zu dieser Gesellschaft“, sagte Lucha als Vertreter der Länder mit einer Regierungsbeteiligung der CDU.

          „Gut beraten, als Minister für alle Deutschen da zu sein“

          Die für Integration zuständige Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärte für die SPD-geführten Länder in Richtung Seehofer: „Man ist gut beraten, als Minister für alle Deutschen da zu sein, egal welcher Religion sie angehören.“ Das Grundgesetz garantiere Religionsfreiheit.   Die Konferenz-Vorsitzende, Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU), fehlte am Freitag in Nürnberg. Sie war im Bayerischen Landtag in München, wo zeitgleich Markus Söder (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde.

          Seehofers Ankündigung, er wolle schnell die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen („Anker-Zentren“) für Asylsuchende vorantreiben, wurde bei den Fachministern positiver aufgenommen. Die Zentren seien Teil des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU, sagte Melanie Leonhard. Bei den Integrationsministerkonferenzen der vergangenen Jahre sei bereits darüber geredet worden, wie diese Zentren genau aussehen sollen. „Baden-Württemberg hat mit seinem Registrierungszentrum in Heidelberg gute Erfahrungen gemacht“, betonte Manne Lucha. Er glaubt allerdings nicht, dass die zentralen Aufnahmestellen auch für die Jugendhilfe und damit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge funktionieren werden: „Der Gedanke der Anker-Zentren wird da aus praktikablen Gründen scheitern“, sagte er.

          Weitere Themen

          Möglicher Bundeswehr-Einsatz in Libyen Video-Seite öffnen

          Klausurtagung Hamburg : Möglicher Bundeswehr-Einsatz in Libyen

          Zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung standen Themen wie Sicherheit und Verteidigung auf der Tagesordnung. Die CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin skizziert, welche Gedanken sich die Bundeswehr bei einem anhaltenden Waffenstillstand in Libyen machen muss.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.