https://www.faz.net/-gpf-9e9qg

Beobachtung durch BfV : Gauland hatte wohl dreimal Kontakt zu Maaßen

  • Aktualisiert am

Traf sich mit dem Verfassungsschutz: Alexander Gauland Bild: dpa

Der erste Kontakt zwischen dem AfD-Vorsitzenden und dem Verfassungsschutzpräsidenten sei auf Maaßens Initiative erfolgt. Ratschläge habe er ihm aber nicht erteilt, sagt Gauland.

          1 Min.

          Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat nach eigenen Angaben bislang dreimal Kontakt zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg-Maaßen gehabt. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe ihn bei einem Empfang gefragt, „ob wir uns mal unterhalten könnten“, sagte Gauland am Dienstag in Berlin. Daraufhin sei es im Januar zu einem Gespräch über allgemeine Sicherheitsfragen gekommen, bei dem Maaßen aber keinerlei Ratschläge erteilt habe.

          Schließlich habe er sich an den Verfassungsschutzpräsidenten wegen des Verdachts gewandt, in der AfD-Fraktion gebe es einen russischen „Einflussagenten“, sagte Gauland. Maaßen habe sich dieser Sache angenommen und ihm etwa zwei Wochen später mitgeteilt, dass an der Sache nichts dran sei. „Das war alles“, sagte Gauland über seine Kontakte zu Maaßen. Dieser ist derzeit wegen der Vorgänge in Chemnitz unter Druck, er war aber bereits zuvor wegen seiner Kontakte zur AfD in die Kritik geraten.

          Die AfD will sich mit einer gezielten Strategie gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Die Partei werde „juristisch-organisatorische“ Maßnahmen einleiten und öffentliche Kommunikation betreiben, kündigte Fraktionschefin Alice Weidel an. Infrage komme neben einer Klage gegen eine Beobachtung die Einsetzung von Sonderermittlern, „um uns ein eigenes Bild machen zu können“.

          Der Bundesvorstand werde am Mittwoch auf einer außerordentlichen Sitzung die Einsetzung einer Kommission zu einer möglichen Beobachtung beraten. Die AfD nehme diese Angelegenheit „sehr ernst“, betonte Weidel. Die Gegner der AfD setzten sich nicht argumentativ mit der AfD auseinander, sondern benutzten „jegliches Mittel, um uns in Schach zu halten“.

          Gauland kündigte seine Unterstützung für Bestrebungen der Jungen Alternative an, den ins Visier des Verfassungsschutz geratenen niedersächsischen Landesverband der AfD-Jugendorganisation auflösen zu wollen. „Da gibt es Leute, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.“ Er sei bereit, den JA-Bundesvorsitzenden Damian Lohr in dieser Frage zu unterstützen.

          Der niedersächsische Verfassungsschutz will den JA-Landesverband überwachen. Berichten zufolge hat dieser Verbindungen zur Identitären Bewegung. Diese macht vor allem gegen eine „Islamisierung“ mobil, welche die europäische Identität bedrohe. Ob auch der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtete JA-Landesverband Bremen aufgelöst werden soll, wird nach Gaulands Worten noch geprüft.

          Weitere Themen

          Seehofer zuversichtlich bei Asylreform

          EU-Innenminister : Seehofer zuversichtlich bei Asylreform

          Innenminister Seehofer will möglichst bald eine Reform des Asyl- und Migrationssystems in der EU. Nach einer Videoschalte mit seinen Kollegen gibt er sich optimistisch.

          Endlich selber sanktionieren

          Großbritannien allein : Endlich selber sanktionieren

          Die Regierung in London ahndet Menschenrechtsverletzungen nun auf eigene Faust – ohne sich mit den Vereinten Nationen oder der EU abzustimmen. Außenminister Raab verkündet mit drastischen Worten die ersten Strafen.

          Topmeldungen

          Segregierte Schulen : Das weiße Amerika bleibt unter sich

          Heute gibt es in Amerika mehr Schulen mit fast nur weißen oder fast keinen weißen Schülern als vor 30 Jahren. Das liegt auch an den Entscheidungen weißer Eltern – auch solchen, die seit Wochen „Black Lives Matter“ rufen.

          Deutsche Bank : Landen meine Kontodaten jetzt in der Google-Cloud?

          Im Kampf gegen ihre marode IT holt sich die Deutsche Bank Hilfe von Google. Für beide Unternehmen scheint es ein wichtiger Auftrag zu sein. Doch wie sicher sind die Kundendaten bei dieser Kooperation?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.