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Vor Treffen in Brüssel : Dobrindt warnt vor Ausschluss Orbans aus der EVP

  • Aktualisiert am

Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Pressetermin vor Schloss Neuhardenberg im vergangenen Jahr. Bild: dpa

Es solle weniger die Drohung mit einem Ausschluss im Vordergrund stehen, „als der gemeinsame Wille, zusammen zu bleiben.“ Zugleich räumte Dobrindt ein, noch keine konkreten Schritte Orbans für die Zukunft der Central European University zu kennen.

          Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einem leichtfertigen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gewarnt. Nach wie vor sei klar, dass weniger die Drohung mit einem Ausschluss im Vordergrund stehen solle, „als der gemeinsame Wille, zusammen zu bleiben“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dies erfordere ein „sehr sensibles Vorgehen und eine hohe Disziplin aller“. Dobrindt brachte eine gewisse Zeit der Beobachtung ins Spiel, in der man im Auge behalten könne, wie Fidesz mögliche Zusagen einhalte.

          Dobrindt sagte, er erwarte, dass Fidez deutlich zum Ausdruck bringe, „dass sie Teil dieser Wertegemeinschaft der EVP bleiben will“. Orban sei auf die Forderungen von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) zugegangen, etwa mit der Einlassung gegenüber Parteivorsitzenden, die er als „nützliche Idioten“ bezeichnet hatte. Auch umstrittene Plakate seien in Budapest entfernt worden, so dass es erkennbare Schritte von Orban gegeben habe, auf die Vorwürfe zu reagieren. Zugleich räumte Dobrindt ein, im Zusammenhang mit der von Weber verlangten Sicherheit für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest kenne er noch keine konkreten Schritte Orbans.

          Dazu, wie beim Kleinen Parteitag der EVP in Brüssel eine Entscheidung über Orban aussehen könne, wollte sich Dobrindt nicht äußern. Man müsse darauf achten, dass die EVP zusammen bleibe. Dennoch seien auch innerhalb der sehr großen Bandbreite der EVP „nicht alle Sonderwege möglich“. Die Diskussion über einen Ausschluss von Fidesz sei auch deshalb so schwierig, weil sie nicht nur auf die konkrete Situation zwischen Brüssel und Ungarn Auswirkungen habe, sondern auch auf weitere künftige Debatten in der EVP. So sei der Auszug der britischen Konservativen aus der EVP der Beginn des Brexit gewesen.

          Zur EVP-Familie gehören auch die CDU und CSU. Der EVP-Vorstand entscheidet am Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei. Für die CSU wird nach Angaben von Dobrindt Parteichef Markus Söder anreisen.

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