Alexander Dobrindt : „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“
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Einig einig CSU: Auch Dobrindt findet, der Islam gehört nicht zu Deutschland Bild: dpa
Der CSU-Politiker Dobrindt springt seinem Vorsitzenden Horst Seehofer in der Islam-Debatte zur Seite und sieht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sogar in der SPD gebe es einen Kurswechsel.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte nachgelegt und die umstrittenen Äußerungen seines Parteichefs Horst Seehofer verteidigt. „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dies sehe laut Umfragen auch der überwiegende Teil der Bevölkerung so.
Dobrindt verwies auch auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser spreche ausdrücklich von der christlichen Prägung Deutschlands. Das bedeute aber nicht, dass es keinen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen geben solle. Es gehe aber auch darum, die Finanzierung von Moscheen unter die Lupe zu nehmen.
Der neue Innenminister Seehofer hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich von den Äußerungen distanziert. Auch Politiker anderer Parteien hatten die Äußerungen Seehofers zum Teil scharf kritisiert.
Dobrindt sagte, eine solche Debatte müsse geführt werden. Es könne nicht darum gehen, es sich in der „wohlig-warmen“ politischen Mitte gemütlich zu machen. Die Unterdrückung einer Debatte spalte Deutschland. „Der Maulkorb spaltet unser Land.“ Dies sei auch eine Lehre aus der Bundestagswahl und aus dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD. Bereits am Wochenende sagte der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild am Sonntag“: „Diese Debatte darf jetzt nicht unterdrückt werden, sondern wir müssen sie endlich einmal zu Ende führen.“
Der CSU-Landesgruppenchef sagte, in der SPD gebe es offensichtlich einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Er bezog sich auf Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD habe in der Vergangenheit zu wenig über Integrationsprobleme geredet. Daran werde sich die SPD nun messen lassen müssen, wenn es darum gehe, Grenzkontrollen zu stärken, mehr Abschiebungen sowie eine Obergrenze zu erreichen.
