Asyl : Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bild: dpa
Der CSU-Landesgruppenchef kritisiert eine übertriebene Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber. Diese würde den Rechtsstaat sabotieren und den gesellschaftlichen Frieden zerstören.
In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland beklagt. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“
Dobrindt äußerte sich vor dem Hintergrund des Polizei-Großeinsatzes in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen. Dort hatte die Polizei bei einer Razzia am Donnerstag einen Asylbewerber aus Togo, dessen Abschiebung am Montag am Widerstand von bis zu 200 Mitbewohnern gescheitert war.
Deutsche unzufrieden mit Abschiebepraxis
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte von einem „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ gesprochen. Er will bis Ende Mai einen Masterplan für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen vorlegen.
Mit der derzeitigen Abschiebepraxis sind die Deutschen einer Umfrage zufolge mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent hielten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ vom Donnerstag.
Nach dem Vorfall von Ellwangen haben demnach nur 12 Prozent der Befragten nicht den Eindruck, dass der Staat überfordert sei. sieben Prozent waren sich unsicher oder haben keine Angabe gemacht.
