https://www.faz.net/-gpf-8ckhu

Dobrindts Kritik an Merkel : Das eisige Schweigen der Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

In unruhigen Gewässern: Kanzlerin Merkel besucht am Dienstag die Korvette Braunschweig, die in Kiel vor Anker liegt Bild: dpa

Der Streit innerhalb der Koalition um die richtige Asylpolitik wird härter. Zu der Kritik von CSU-Mann Dobrindt machen Merkels Berater aber noch gute Miene zum bösen Spiel. Doch was folgt danach?

          Ein Satz wie in Stein gemeißelt. Eine Äußerung, die in jedem zivilen Arbeitsverhältnis die fristlose Kündigung nach sich ziehen würde. Eine Bemerkung, wie sie von einem Bundesminister der Union noch nie über einen Bundeskanzler aus den eigenen Reihen gemacht hatte. Alexander Dobrindt, der Bundesverkehrsminister, über Angela Merkel, die Bundeskanzlerin: „Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“

          Dobrindts Wort vom „freundlichen Gesicht“ kommt dem legendären Satz Herbert Wehners, einst SPD-Fraktionsvorsitzender, über den damaligen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt vom Herbst 1973 nahe: „Der Kanzler badet gerne lau.“ Ratschläge an Brandt lauteten damals, Brandt müsse sich von Wehner trennen und ihn zum Rücktritt zwingen. Er tat es nicht. Wenige Monate später war es Brandt, der sein Amt niederlegte.

          Dobrindt überdehnte seine Rolle

          Dobrindt war, ehe er in das Bundeskabinett aufstieg, Generalsekretär der CSU. Quasi zu seinem Arbeitsvertrag gehörte es, mit kräftigen Worten „auszuteilen“, wie es im politischen Kampf genannt wird – gegen den Gegner. In seinem Gespräch mit der Zeitung „Münchner Merkur“ fiel er in seine alte Rolle nicht nur zurück. Er überdehnte sie. Dobrindts Attacke galt nicht einem Gegner. Sie galt seiner Chefin, der Bundeskanzlerin, und der an sich befreundeten Schwesterpartei.

          Genauer deren Vorsitzender Angela Merkel, weil die den Flüchtlingen aus Syrien gegenüber ein freundliches Gesicht gezeigt habe. Noch eine weitere Attacke richtete er gegen Merkel. Ihr Argument, Grenzschließungen bedrohten die europäische Einigung, seien gar „das Ende Europas“, drehte Dobrindt um: „Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen.“

          Immer noch einer Meinung? Minister Dobrindt und Kanzlerin Merkel

          Im Vergleich zu Dobrindts Bemerkungen ist sogar der Brief, den Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion in Sachen Flüchtlingspolitik an Merkel gerichtet hatten, ein harmloses Papier, woran auch die Versicherung des Ministers „Wir wollen die Flüchtlingskrise mit der Bundeskanzlerin Merkel lösen“ wenig ändert. „Die Belastungsgrenze in Deutschland ist objektiv vorhanden – und erreicht.“ Und, auch im Widerspruch zu Merkels Äußerungen: „Ich würde uns allen dazu raten, den Plan B vorzubereiten.“ Ob er ein Entgegenkommen Merkels erwarte, wenn diese an diesem Mittwoch die CSU-Landtagsfraktion besuche, wurde er gefragt. „Es geht nicht um die Frage eines kleinen Entgegenkommens. Es geht um die Grundsatzfrage, um eine Schicksalsfrage für unser Land und auch für die Unions-Parteien.“

          Ein Rüffel für Wolfgang Schäuble

          Auch Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister und Elder Statesman im Bundeskabinett, erhielt einen Rüffel von seinem CSU-Kabinettskollegen. Schäuble hatte zum Wochenende hin, was in den Rahmen seiner Zuständigkeiten fällt, über die Finanzierung der Folgen der „Flüchtlingsfrage“ gesprochen. Eine europäische Lösung mahnte er an. Auf den Fall, dass sich nicht alle 28 EU-Staaten beteiligten, ging er ein. „Dann bilden wir eine Koalition der Willigen“, sagte der Finanzminister. Dobrindt widersprach: „Wer von einer Koalition der Willigen zur Bewältigung dieser Krise redet, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“

          Ein Realist wie Schäuble aber dürfte sich nur ungern den Vorwurf der Realitätsferne anhören. Wahrscheinlich aber wird Schäuble in der Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch seinen Unmut gegenüber Dobrindt zügeln. Vor Augen und Ohren der sozialdemokratischen Bundesminister könnte Schäuble seinen CSU-Kollegen nach dem Motto „Nicht einmal ignorieren“ strafen. Spannender könnte es bei der sogenannten Vorbesprechung der Kabinettsmitglieder von CDU und CSU werden. Merkel könnte etwas über Dobrindt sagen. Sie könnte auch etwas über Schäuble sagen. Schäuble könnte über Dobrindt reden. Oder auch Innenminister Thomas de Maizière über Peter Altmaier, den politischen Flüchtlingskoordinator.

          Am Dienstag wurde erst einmal geschwiegen. Vielleicht, weil die Beteiligten meinten, am Vortag sei alles gesagt worden – in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Zwei Stunden lang wurde geredet, ob und wie Führungsleute der CDU in der Öffentlichkeit abweichende Meinungen vertreten dürften. Jens Spahn, Mitglied des Parteipräsidiums und Parlamentarischer Staatssekretär, wurde attackiert, weil er in einem Interview von „Staatsversagen“ in der Flüchtlingspolitik gesprochen habe. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, wurde angegriffen, weil er die Stimmung an der CDU-Basis „unterirdisch“ genannt habe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Unwettern : Verkehr in Teilen Deutschlands gestört

          Ein starkes Unwetter sorgt in Teilen Deutschlands für Störungen und Ausfälle im Bahnverkehr. Auch auf vielen Autobahnen gibt es massive Behinderungen. Am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigung zwischenzeitlich eingestellt.
          Tenor seiner Aussagen: „Ibiza“ war peinlich, aber nichts Unrechtes sei gesagt worden, „ich habe eine saubere Weste.“ – Heinz-Christian Strache

          Strache und die FPÖ : „Ich habe eine saubere Weste“

          Die Zukunft der skandalträchtigen FPÖ ist nach dem „Ibiza“-Skandal um Heinz-Christian Strache weiter ungewiss. Die Razzien bei FPÖ-Leuten bezeichnete er als ein politisch motivierten „Unrechtsakt“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.