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Schlagloch-Abgabe : Albig: Nur heraus mit besseren Vorschlägen

  • Aktualisiert am

Nicht nur in Frankfurt (Oder): Schlaglöcher, soweit das Auto fährt Bild: dpa

Der Kieler Ministerpräsident Albig wird für seinen Vorstoß einer Straßenreparaturabgabe weiter heftig gescholten. Doch es gibt auch Zuspruch. Nun Albig legt noch einmal nach – mit Angriffen auf die geplante Maut für Ausländer.

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          Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bleibt bei seinem Vorschlag einer pauschalen Abgabe für Straßenreparaturen. „Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, dann heraus damit. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Die Debatte ist überfällig“, sagte Albig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch.

          Deutschland leide darunter, dass die Infrastruktur von mehreren Politikergenerationen sträflich vernachlässigt worden sei, sagte Albig. Er habe den Vorschlag gemacht und wolle damit die notwendige Debatte über das Finanzierungsdefizit bei der Instandhaltung von Verkehrswegen anstoßen. Um Profilierung gehe es ihm dabei nicht.

          Mit einem Schlag(loch) bundesweit bekannt, doch darum gehe es ihm gar nicht, sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig, hier in einer Aufnahme aus dem Jahr 2012.

          Auch habe er Zweifel an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition, sagte Albig der Nachrichtenagentur dpa. SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. „1,5 Milliarden Euro davon sind schon vorweggenommen für noch offene Verkehrsprojekte, die zu Ende geführt werden müssen.“

          Dobrindt: Keine Mehrbelastung geplant

          Er fuhr fort: „Zudem rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro bei der Lkw-Maut. Der Bundesfinanzminister wird also ganz schön arbeiten müssen, um diese fünf Milliarden doch zusätzlich bereitzustellen.“ Albig nannte es eine „Tatsache, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist“.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte Albigs Vorschlag allerdings ab. Die deutschen Autofahrer zahlten ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über die Kfz- und die Mineralölsteuer: „Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben“, sagte er in der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Ausländische PKW sollten hingegen künftig per Maut „den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren“.

          Im Koalitionsvertrag beauftragt mit der Quadratur des Kreises: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende März in Berlin

          Neben breiter Kritik erntete Albig mit seinem Vorschlag einer Autofahrer-Abgabe von etwa 100 Euro im Jahr vereinzelt aber auch Unterstützung. Der Europaabgeordnete der Grünen Michael Cramer sagte der „Frankfurter Rundschau“  vom Mittwoch: „Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur.“ Zugleich forderte der Grünen-Verkehrsexperte „eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz“.

          „Roadmap zur Maut für alle“

          Bisher gilt die LKW-Maut nur auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen für Laster ab 12 Tonnen. Dobrindt will das Gewicht ab 2015 auf 7,5 Tonnen senken und die Gültigkeit bis 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten.

          Albigs Vorschlag knüpft an einen einstimmigen Länderbeschluss vom vergangenen Oktober an, wonach zur Sanierung verfallender Straßen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollten. Durch den vorgeschlagenen Fonds will Albig diese jährliche Summe bis 2030 finanzieren.

          Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger sagte der „Stuttgarter Zeitung“, Albig habe „nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken“. Der Beschluss der Länderverkehrsminister sei nichts anderes „als die Roadmap zur Einführung einer Maut für alle“.

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