Am Montagabend um 18.15 Uhr war klar: Olaf Scholz schaut sich den Streit zwischen Grünen und FDP über die Nutzung der verbliebenen drei Atomkraftwerke nicht mehr länger an. Lange, für viele zu lange war der Bundeskanzler in der Deckung geblieben, hatte damit den Eindruck entstehen lassen, in der Ampelkoalition herrsche nur noch Streit und an der Frage der Atomkraftwerke hänge das Wohl und Wehe der Republik. Selbst in Scholz’ eigener Partei fand mancher dafür nur noch das Wort „lächerlich“. Nun aber verschickte das Bundespresseamt einen Brief des Bundeskanzlers an Finanzminister Christian Lindner (FDP), Umweltministerin Steffi Lemke und Klima-und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne).

Schon der Beginn des Briefes lässt aufhorchen: „Ich habe als Bundeskanzler entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung die nachfolgende Entscheidung getroffen“. Jener Paragraph handelt von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, er lautet: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.“

Mehr noch als dieses für Bundeskanzler ungewöhnliche Vorgehen überraschte der Inhalt des Schreibens. Scholz entschied, dass alle drei Atomkraftwerke, die derzeit noch in Betrieb sind, weiterlaufen werden, also nicht nur Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg, sondern auch das Kraftwerk Emsland in Niedersachsen. Es solle die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um den Betrieb der drei AKW „über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen“, wies Scholz seine Minister an.

Genugtuung bei der FDP

Diese Nachricht schlug im politischen Berlin wie eine Bombe ein. Denn es bedeutet, dass der Kanzler einen gerade zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen faktisch einkassiert. Dass das Kraftwerk Emsland nicht am Netz bleiben solle, das hatte Robert Habeck, freilich unter dem Druck seiner Partei, so entschieden, und die Grünen hatten das am Wochenende zementiert. Die FDP bekommt von Scholz allerdings auch nicht, was sie gefordert hatte. Sie wollte, dass alle drei AKW bis mindestens 2024 am Netz bleiben sollten. Ihrer Genugtuung über die Entscheidung des Kanzlers ließ die Parteiführung am Montagabend dennoch freien Lauf, so als habe sie einen großen Sieg errungen. Die weitere Nutzung des Kraftwerks Emsland sei „ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz“, schrieb Lindner auf Twitter. Der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, stieß ins gleiche Horn: Die FDP habe „in den letzten Monaten hart dafür gekämpft, dass alle verfügbaren Kraftwerke am Netz bleiben. Das Verhandlungsergebnis zeigt, dass sich gut begründete Positionen durchsetzen.“

Die Grünen brauchten da noch ein bisschen Zeit, um zu reagieren. Steffi Lemke fasst als erste alles aus grüner Sicht Positive zusammen. Deutschland werde „zum 15.4.2023 endgültig aus der Atomenergie ausstiegen. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben.“ Das Wort Emsland kam in ihrem Tweet allerdings nicht vor. Sehr viel kritischer äußerten sich die grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt“, schreiben sie in distanziertem Ton. Man werde nun in der Grünen-Fraktion beraten, „wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen“. Es sei „bedauerlich“, dass Scholz und die SPD offenbar bereit seien, das AKW Emsland „in den Reservebetrieb zu nehmen, obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt.“ Das klingt nach handfestem Krach in der Koalition.