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Aktuelle Stunde zur NSA-Affäre : „Wer spioniert, der fliegt“

  • -Aktualisiert am

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele will Edward Snowden als Zeugen in einen Untersuchungsausschuss laden Bild: dpa

Die Verhandlungen mit Washington über ein „No-Spy- Abkommen“ seien in einer „Sackgasse“, gesteht auch die Union ein, möchte aber ebenso wie die SPD die Gespräche fortführen. Die Opposition fordert dagegen einen härteren Kurs gegenüber Washington.

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          Die Berichte, das No-Spy-Abkommen zwischen den deutschen und den amerikanischen Sicherheitsbehörden seien faktisch gescheitert, sind für die Oppositionsfraktionen im Bundestag Anlass, der Bundesregierung abermals Versagen und Untätigkeit in der NSA-Affäre vorzuwerfen.

          In einer Aktuellen Stunde des Bundestages richtete für die Linksfraktion der Abgeordnete Jan Korte freilich nicht nur gegen die Mitglieder der alten Bundesregierung, sondern auch gegen die SPD heftige Vorwürfe. Auf die SPD sei in Sachen Datenschutz „kein Verlass“ und sie sei „nicht zu gebrauchen“. Korte forderte, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten sollten aufgekündigt werden. Zudem verlangte er von der neuen Bundesregierung, die „Vorratsdatenspeicherung“ endgültig zu „beerdigen“.

          Korte: „Wer spioniert, der fliegt“

          Schließlich sollten auch ausländische Diplomaten – Korte meinte die amerikanischen – als unerwünschte Personen ausgewiesen werden, wenn sie in Deutschland spionierten. „Wer spioniert, der fliegt“, rief er.

          Natürlich wurde solchen Forderungen seitens der großen Koalition widersprochen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU) kritisierte zwar das Verhalten der amerikanischen Regierung. Deren Bemühen um Aufklärung der NSA-Affäre sei „höchst unbefriedigend“. Gerade deshalb müssten aber die Verhandlungen über das No-Spy-Abkommen fortgesetzt werden.

          Dass diese Verhandlungen sich derzeit in einer „Sackgasse“ befänden, fand auch Clemens Binninger (CDU), der von diesem Donnerstag an dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG) vorstehen wird. Weitere Redner der Union wie auch der SPD erklärten, es gebe aus deutscher Sicht ein Interesse daran, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten seien und blieben ein Bündnispartner. Sie seien Teil der westlichen Wertegemeinschaft. „Wir brauchen uns wechselseitig“, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann.

          Notz: „Wer abgehört wird, der ist nicht frei“

          Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hatte am Morgen im WDR gesagt, wegen der europäisch-amerikanischen Differenzen über den Datenschutz gebe es derzeit „nicht eine Chance“, dass für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens im EU-Parlament eine Mehrheit zustande komme. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder unterstützte die Forderung, das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten auszusetzen. „Damit könnte man den Amerikanern zeigen, dass wir es ernst meinen.

          In der Bundestagsdebatte wurde abermals klar, dass es in Sachen NSA zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen wird. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele plädierte dafür, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden als Zeugen einzuladen. Sein Fraktionskollege Konstantin von Notz wiederum kritisierte eine Äußerung des jetzigen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der jüngst über seine Arbeit als Bundesinnenminister gesagt hatte: „Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre.“ Von Notz konterte mit dem Satz: „Wer abgehört wird, der ist nicht frei.“

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