https://www.faz.net/-gpf-x8vp

Aktuelle Stunde zum Fall Gysi : „Brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit“

  • Aktualisiert am

Das Bild täuscht: Lafontaine geht nicht auf Distanz zu Gysi Bild: ddp

Gregor Gysi habe „wissentlich und willentlich“ dem einstigen Ministerium für Staatssicherheit zugearbeitet, bekräftigt die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen ihre Vorwürfe. Lafontaine fordert indes, „Frau Birthler von ihrem Amt abzuziehen“. Gysi gestand vor dem Bundestag seine Nähe zum DDR-Regime ein.

          5 Min.

          Im Streit über das Verhältnis des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, zum einstigen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die Vorwürfe bekräftigt. Die der Behörde vorliegenden Papiere seien Unterlagen zu einem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM), „und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein“, sagte Birthler in der ARD.

          Der Bundestag hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von Union und SPD mit der Tätigkeit Gysis als Anwalt in der DDR und seinen mutmaßlichen Stasi-Verbindungen beschäftigt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte den Antrag damit begründet, das nach der jüngsten Aktenlage klar sei, dass Gysi mit der DDR-Staatssicherheit kooperiert habe.

          „Bei mir wahren sie die Grenzen nicht“

          Gysi trat in der Sitzung überraschend selbst ans Mikrofon. Er sprach von einem „traurigen Schauspiel“. Seit Jahren versuchten Politiker anderer Parteien mit allen Mitteln ihn als Person zu beschädigen, um damit die Linkspartei zu treffen. Er wies abermals den Vorwurf zurück, IM der Stasi gewesen zu sein.

          Sichtlich erregt und angespannt: Gregor Gysi
          Sichtlich erregt und angespannt: Gregor Gysi : Bild: AP

          Die jüngsten Vorwürfe beweisen, wie eng Frau Birthler mit den Gegnern der Linkspartei zusammenarbeite, sagte Gysi. Die Kritik an seiner Rolle als Anwalt in der DDR sei „oftmals nur bösartig“, die Kritiker hätten „keine Ahnung vom Leben eines Anwalts in der DDR“. „Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR - ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Die waren gar nicht nötig - entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde“, sagte Gysi.

          Kein einziger Abgeordneter des Bundestags habe so viel für Robert Havemann geleistet wie er, sein Anwalt, sagte Gysi. Er sagte, mit Kritik an seiner Berufsauffassung und -praxis in der DDR werde man weder ihn noch seine Partei „schaffen“.

          „Damals schon so souverän wie heute“

          Er wisse jedoch nicht, ob die anhaltende Debatte um seine mögliche Kooperation mit dem Staatssicherheitsdienst nicht seiner Gesundheit geschadet habe. Er sei „damals schon so souverän wie heute“ gewesen, sagte Gysi unter großer Unruhe im Plenarsaal. Wer ihn IM nenne, habe „bis heute die führende Rolle der SED in der DDR nicht begriffen“, sagte Gysi. Allein über die Partei habe man etwas erreichen können, und er habe mit der Abteilung Staat und Recht des Zentralkomitees der SED Verbesserungen für seine bekannten Mandanten Bahro und Havemann erreicht.

          Gysi hatte in Begleitung von Oskar Lafontaine, mit dem er gemeinsam die Fraktion der Linkspartei führt, das Plenum im Bundestag betreten, seinen Text verlesen. Daraufhin verließ er den Bundestag wieder. Das kritisierten Sprecher anderer Fraktionen als „Klamauk“.

          Schon vor der Debatte hatte er die von der großen Koalition anberaumte Aktuelle Stunde als „nicht zulässig“ bezeichnet: „Aber bei mir wahren sie die Grenzen nicht.“ Eine Fragestunde zu einem einzelnen Abgeordneten habe es „noch nie gegeben“, sagte Gysi und fügte hinzu: „Es gibt Leute, die wollen die Wahrheit nicht wahrhaben. Die wollen hören, dass ich sage, was ich für eine Sau gewesen bin. Aber das werden sie von mir nicht hören, weil es nicht stimmt.“ Da CDU und SPD über die erforderliche Mehrheit verfügten, werde er die Debatte über sich ergehen lassen.

          Gysi hatte angekündigt, gegen Frau Birthler, sowie Journalisten und andere Politiker juristisch vorzugehen. Nach Ansicht Gysis ist die Regierung „verzweifelt über die Erfolge der Linken“. Die Koalition nehme an, „wenn man die Personen ausreichend beschädigt, beschädigt man eben auch die Linke“.

          SPD: Gysi vertuscht seine Vergangenheit

          Sprecher von SPD und Union forderten ihn auf, als Vorsitzender der Linksfraktion zurückzutreten und seine Zulassung als Anwalt zurückzugeben. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sagte, Gysi versuche seine Vergangenheit in der DDR zu vertuschen.

          Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat indes Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Frau Birthler von ihrem Amt abzuziehen. Sie sei nicht in der Lage, „ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben.“ Birthler missbrauche ihr Amt zur Bekämpfung der Linken.

          Das wurde von etlichen Abgeordneten scharf kritisiert: Frau Birthler sei schließlich nicht von Frau Merkel ernannt, sondern vom Bundestag gewählt worden. Frau Birthler wurde 2000 und 2006 gewählt.

          Weitere Themen

          Joe Biden will sich äußern Video-Seite öffnen

          Fall Khashoggi : Joe Biden will sich äußern

          Präsident Joe Biden will sich am Anfang der Woche zu den neuesten Entwicklungen im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 äußern. Dabei werde es um den Umgang mit Saudi-Arabien im Allgemeinen gehen.

          Topmeldungen

          Junge Soldaten und eine Verehrerin von Präsident Putin und Verteidigungsminister Schoigu in Sewastopol

          Sieben Jahre Krim-Annexion : Zankapfel der Welt

          Schwarzmeerfestung: Die Bewohner der annektierten Halbinsel Krim haben ihre Illusionen über Russland verloren, wollen aber nicht zurück zur Ukraine.
          Menschen gehen am Sonntag bei Sonnenschein am Rheinufer in Düsseldorf spazieren.

          Vor Beratungen : Öffnen beim Anblick der dritten Welle?

          Deutschland steht vor einer neuen Pandemie-Welle. Die Politik sucht eine Gratwanderung zwischen Vorsicht und Lockerungen. Sind regionale Strategien und Schnelltests die Lösung?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.