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Debatte im Bundestag : Die beschämte FDP

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Im Bundestag bittet FDP-Chef Lindner um Entschuldigung für die Vorgänge bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vergangene Woche. Bild: dpa

Im Bundestag bittet FDP-Chef Christian Lindner wegen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen um Entschuldigung. Zuvor waren Liberale und CDU von Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali hart attackiert worden.

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          Gut eine Woche nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD hat der Bundestag in einer emotionalen Debatte abermals über das Thema diskutiert. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde griff deren Fraktionschefin Amira Mohamed Ali CDU, FDP und AfD mit scharfen Worten an. In Thüringen sei eindeutig ausgetestet worden, wie weit man gehen könne, sagte sie. „Das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann.“ Mohamed Ali sprach von einem „hochgefährlichen Tabubruch für unsere Demokratie“. Der Zustand der Demokratie sei alarmierend.

          FDP-Chef Christian Lindner bat in seiner Rede um Entschuldigung. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen, sagte Lindner. „Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten.“ Der Vorsitzende der Liberalen sagte weiter, die FDP habe sich aber ihrer Verantwortung gestellt. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.“ Seine Partei arbeite diesen Fehler auf.

          „Die natürlichste und demokratischste Sache der Welt“?

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff im Anschluss die AfD und deren Thüringer Landeschef Björn Höcke an. „Es gibt einige, die sagen, „warum nennt der CDU-Generalsekretär Herrn Höcke einen Nazi?“ Ganz einfach, weil er erwiesenermaßen einer ist (...) und deswegen werde ich das auch weiterhin tun.“ Zimiak verteidigte zugleich den Kurs der CDU, weder mit AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet. „Herr Ramelow ist ihr Kandidat der Linken und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen, wie jeder andere Kandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten.

          Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den anderen Parteien schwere Vorwürfe gemacht. Es sei „die natürlichste und demokratischste Sache der Welt“, wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt wird. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen. Gleichzeitig warnte Gauland die CDU davor, den Linken-Politiker Bodo Ramelow abermals zum Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. „Wir wären dann die einzige Oppositionspartei, und die Union würde die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit begleiten.“

          SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider rief die Christdemokraten hingegen auf, ihre bisherigen Abgrenzungsbeschlüsse zu überdenken. Die ostdeutsche CDU müsse sich klar werden, ob sie mit der „fatalen Gleichsetzung“ von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreibe

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