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Urteil der Straßburger Richter : Aktivist darf Abtreibung nicht mit Holocaust vergleichen

  • Aktualisiert am

Wegen Betruges wurde eine Ärztin nun zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bild: dpa

Deutsche Gerichte haben einem Aktivisten verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist er nun mit einer Beschwerde dagegen gescheitert.

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          Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. Der in Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis lebende Aktivist kann das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.

          Zwar sei durch die Einstweiligen Verfügungen Annens Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt worden. Aber das war den Richtern zufolge gerechtfertigt. Die drastischen Aussagen des Aktivisten im Zusammenhang mit einzelnen Ärzten hätten als persönliche Angriffe verstanden werden können. Es sei zu befürchten, dass seine Äußerungen Hass und Aggression auf die Mediziner auslösen. Laut dem Straßburger Urteil haben die deutschen Gerichte die Rechte der Ärzte und die des Abtreibungsgegners richtig gegeneinander abgewogen.

          Annen organisiert seit Jahren Proteste gegen Frauenärzte. Im Internet veröffentlichte er bundesweite Listen von Medizinern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Häufig verteilt er vor den Arztpraxen Flyer, in denen er den Medizinern Mord vorwirft und Abtreibungen mit dem Holocaust vergleicht. Auch zog er Parallelen zwischen den Medizinern und KZ-Kommandanten. Dagegen hatten mehrere betroffene Mediziner mit Erfolg vor deutschen Gerichten geklagt. Allerdings wurden nicht alle Protestaktionen verboten. So urteilten die Straßburger Richter, dass Annens Recht auf Meinungsfreiheit eine Flugblattaktion aus dem Jahr 2015 decken würde.  

          Im Unterschied zu den damaligen Fällen sahen die Straßburger Richter bei den neuen Aktionen aber die  Persönlichkeitsrechte der als Mörder beschuldigten Mediziner zu stark verletzt. Auch habe er die deutsche Rechtslage nicht korrekt dargestellt. Explizit wandte sich der Menschenrechtsgerichtshof auch gegen Annens Holocaust-Vergleiche. Bei Abtreibungen von „Babycaust“ zu sprechen und damit Schwangerschaftsabbrüche mit der Schoah zu vergleichen, sei nicht zu rechtfertigen.

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